Bei Nacht und Nebel

In einer wahren Nacht-und-Nebel-Aktion ist Anfang der Woche in der Gemeinde Kirchbarkau (Kreis Plön) eine bestens integrierte sechsköpfige albanische Flüchtlingsfamilie in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Darüber ist der Unmut vor Ort groß, insbesondere weil die zuständige Ausländerbehörde des Kreises im Nachhinein einen Fehler im Verfahren eingesteht. Die betroffene Familie hatte nämlich einen Antrag auf Beratung ihres Falles bei der Härtefallkommission des Landes gestellt. In dem Gremium war aber noch nicht darüber entschieden worden.

Nun fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Flüchtlingsinitiativen, die sich auf kommunaler Ebene für die Integration von Geflüchteten einsetzen, dass die Familie wieder zurückkehren darf, um dann zu einer Härtefallkommissionsentscheidung zu kommen. Diese darf nach dem herrschenden Prozedere aber nur Fälle bearbeiten, in denen sich die Betroffenen noch im Land aufhalten. Die Ausländerbehörde bedauert nun ihren Fehler, will der Familie aber keine sogenannte Betretungserlaubnis gemäß Aufenthaltsgesetz für eine womöglich befristete Rückkehr ausstellen. Kritik an der Abschiebung weist man trotz des eingestandenen Verfahrensfehlers zurück: Es habe doch ein rechtskräftiges »aufenthaltsbeendendes« Urteil vorgelegen.

Das Innenministerium hatte die Ausländerbehörde in einer E-Mail am 10. Juli über das Härtefallersuchen informiert. Der Eingang der Mail sei zwar noch bestätigt worden, doch dann sei die betreffende Mail wegen Arbeitsüberlastung versehentlich in Vergessenheit geraten, erklärt nun ein Sprecher des Kreises Plön den Vorgang.

Der Fall wird nach Bürgerprotesten vor Ort, wo die Familie sich bestens in der Nachbarschaft, in der Schule und der Kirchengemeinde eingelebt hatte, nun aber zum Thema für die Landespolitik. Aus dem Jamaika-Regierungsbündnis setzen sich CDU und Grüne für eine Rückkehr ein, die FDP spricht von »behördlichem Versagen« und einer »folgenschweren Schlamperei«. Sollte die Ausländerbehörde weiter stur bleiben, fordern die Grünen, dass Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) in der Angelegenheit tätig werde. Die Härtefallkommission soll das nächste Mal am 26. September tagen.

Die Polizei war am Montagabend mit mehreren Mannschaftswagen in Kirchbarkau vorgefahren. Sie rechnete offenbar mit Widerstand, wozu es allerdings nicht gekommen ist. Freunde und Anwohner versammelten sich stattdessen friedlich protestierend und sangen zum Abschied ein Lied.

Die Eltern der albanischen Familie hatten sich ehrenamtlich im Ort engagiert. Der Vater stand vor einem Jobangebot, eine Tochter hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht. Das jüngste Kind spricht nicht einmal Albanisch. Die Familie war nach eigenen Angaben wegen Bedrohungen durch Kriminelle zum Jahreswechsel 2014/15 aus ihrer Heimat geflohen - ein Hintergrund, der offiziell nicht als Fluchtgrund anerkannt wird. Vor zwei Jahren hatte die schwarz-rote Bundesregierung Albanien zudem zu einem »sicheren Herkunftsland« erklärt.