nd-aktuell.de / 21.08.2017 / Berlin / Seite 11

Wahlplakate hängen lassen

Andreas Fritsche ist gegen das Abreißen von Wahlwerbung

Andreas Fritsche

Es ist zwar nicht erlaubt, Wahlplakate in welcher Form auch immer zu beschädigen. Doch in einem geringen Umfang sollten die Parteien die kreative Veränderung von Wahlplakaten durch Bürger tolerieren. Ein Beispiel: Mit Blick auf den Volksentscheid für eine Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel steht unter dem Konterfei eines FDP-Kandidaten im Original: »Tegelretter.« Wahrscheinlich verärgerte Anwohner haben das Prädikat »Schlafräuber« draufgepinselt. Das ist natürlich eine illegale Aktion. Wer dabei erwischt wird, dürfte sich über eine Bestrafung nicht beschweren. Aber vielleicht sollten Politiker solche Meinungsäußerungen im Wahlkampf auch einfach mal ertragen - zumeist tun sie das ja auch.

Unerträglich wird es jedoch, wenn Neonazis ihre Parolen auf Plakate schmieren und Volksvertreter als »Volksverräter« diffamieren. Unerträglich ist generell alles, was unter die Gürtellinie geht. Nicht akzeptabel ist außerdem das gezielte Zerstören oder massenhafte Entfernen von Wahlplakaten, die schließlich dazu da sind, den Wähler über die Absichten den Parteien zu informieren. Freilich wird auf den Werbeflächen jede Menge Propaganda dargeboten, das eigene Verdienst herausgestrichen, die Konkurrenz madig gemacht - doch eine grobe Orientierung ist dennoch möglich.

Selbst die niveaulosen AfD-Plakate à la Bikini statt Burka und Kinder lieber selbst machen sollten unangetastet bleiben. Sonst haben jene AfD-Fans, die wie im Fieberwahn von einem Sieg bei der Bundestagswahl träumen, nach dem 24. September nur eine Ausrede, warum das nicht geklappt hat. Einzelne AfD-Anhänger behaupten, die Umfragen seien frisiert. Wenn die Umfragen doch mit den Ergebnissen übereinstimmen sollten, dann sei die Wahl gefälscht worden, sagen sie jetzt schon. Da fehlt nur noch eine mathematische Formel, wie viele Stimmen weniger jedes abgerissene Plakat bedeutet.

Die Demokratie kann zum Glück viel aushalten - sogar die Plakate der AfD. Die haben immerhin auch eine abschreckende Wirkung.