Zwei Schritte vor, einen zurück

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wollen höhere Rundfunkbeiträge. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (F.A.S.) berichtete, fordern die Sendeanstalten bis 2029 eine schrittweise Erhöhung der Beiträge von zurzeit 17,50 Euro monatlich auf 21 Euro im Monat. Einen entsprechenden Vorschlag wollen die Sender der Zeitung zufolge im September den zuständigen Bundesländern unterbreiten. Am Montag relativierten ARD und ZDF gegenüber der Boulevardzeitung «Bild» den F.A.S-Bericht. Die Frage nach der Höhe des künftigen Beitrags sei «zum heutigen Zeitpunkt nicht ansatzweise seriös zu beantworten», erklärte ARD-Sprecher Steffen Grimberg. Ähnlich äußerte sich ZDF-Intendant Thomas Bellut. Es sei «keine Überraschung», dass es auch für die Herstellung öffentlich-rechtlicher Programme Preissteigerungen gibt«, sagte er dem Blatt. Wie hoch diese ausfallen werden, müsse noch ermittelt werden.

Dass der Beitrag in den kommenden Jahren steigen wird, ist also wahrscheinlich. ARD, ZDF und Deutschlandradio begründen ihre Forderung damit, dass sie sonst das von den Ländern auferlegte Einsparvolumen von 2,2 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 nicht bewältigen könnten. Der Vorstoß der Öffentlich-Rechtlichen richtet sich damit sowohl gegen die Pläne der Länder als auch gegen den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die für die Berechnung des Rundfunkbeitrages (früher: GEZ-Gebühr) zuständig ist. Die Länder wollen den Beitrag von 17,50 Euro für die kommenden Jahre stabil halten, die KEF hatte in ihrem Bericht 2016 eine Senkung um 30 Cent für möglich erklärt.

Der Vorschlag der öffentlich-rechtlichen Sender ist nicht neu. Er konkretisiert Überlegungen, mit denen die Sender schon vor einem Jahr an die Öffentlichkeit getreten sind. Damals hatten sie eine Strukturreform der Gebührenfinanzierung vorgeschlagen, die im Kern eine Abschaffung des KEF-Verfahrens vorsah. Der Rundfunkbeitrag sollte nicht mehr gemäß den KEF-Berechnungen festgelegt werden, sondern gemessen an einem Index, der sich an der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts orientiert, jährlich angepasst werden.

Gleichzeitig mit der vorgeschlagenen jährlichen Beitragserhöhung sollen auch die Programmangebote von ARD und ZDF verändert werden. Das zusätzlich eingenommene Geld solle »in die Vielfalt neuer Angebote des digitalen Medienwandels« investiert werden, zitiert die F.A.S. aus einem Grundsatzpapier der ARD. Die Fernsehsender reagieren damit offenkundig auf die neue Konkurrenz von Streamingdiensten wie Netflix, Amazon, Sky go und Maxdome. Der erst seit drei Jahren auf dem deutschen Markt aktive Dienst Netflix hat mittlerweile jeden 20. seiner weltweit 100 Millionen Kunden in Deutschland. Branchenführer ist Amazon.