CFM: LINKE steht zur Tarifanpassung

Die Löhne bei der Charité Facility Management (CFM) werden nicht auf die Höhe des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) angehoben. Das berichtet die »Berliner Morgenpost« unter Berufung auf Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Das Blatt zitiert den Senator: »Das können wir uns nicht leisten.« Fast 30 Millionen Euro würde eine Tarifanpassung für die Beschäftigten der teilprivatisierten CFM im Jahr kosten, hat die Charité errechnet.

Im Koalitionsvertrag klang das noch anders: Die Koalition »setzt sich zudem dafür ein, dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVÖD Tarifverträge abgeschlossen werden«.

Nun klingt es so, als sei das nicht mehr vorgesehen. Maik Sosnowsky, einer der rund 2800 Beschäftigten der CFM-Tochter, sagt: »Wir sind uns im Klaren darüber, dass der TVÖD nicht von heute auf morgen kommt.« Für die Beschäftigten sei es aber wichtig, eine Perspektive zu haben, dass die Lohnunterschiede von bis zu 40 Prozent verringert werden. »Das Problem ist, dass man sich in der SPD nicht einig ist«, sagt Sosnowsky mit Blick auf die unterschiedlichen Aussagen von Finanzsenator Kollatz-Ahnen und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), der eine Orientierung am TVÖD in Aussicht gestellt hatte.

Auch innerhalb der Koalition werten einige die Debatte als Ausdruck der Querelen bei den Sozialdemokraten. »Es ist ein SPD-interner Konflikt«, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Schulze, dem »nd«. Es sei darüber hinaus unverständlich, warum der Finanzsenator in die laufenden Tarifverhandlungen dieses Signal sende. Schließlich habe der Aufsichtsrat der Universitätsklinik gerade erst eine Tariferhöhung auf elf Euro für die ganz besonders prekär Beschäftigten bei der CFM beschlossen.

Auch die Haushaltsexpertin der Grünenfraktion, Anja Schillhaneck, erklärte: »Wir stehen zum Koalitionsvertrag und dem Ziel, die Bezahlung der Angestellten der Charité-Dienstleistungstochter CFM in Zukunft schrittweise an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) anzugleichen.« Alles andere sei aus grüner Sicht unfair, unsozial und lasse sich nicht vermitteln.