Berlin. Anlässlich des 25. Jahrestages der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt gefordert. Dies wäre »ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt«, erklärte Pro Asyl am Dienstag in Berlin. »Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit.«
Um ihre Erfahrungen verarbeiten zu können, seien die Opfer auch psychisch auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit angewiesen. »Ein solches Bleiberecht hält überdies den Tätern das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen«, erklärte die Organisation. Es wurde in diesem Jahr in einigen wenigen Bundesländern beschlossen, eine bundesweite gesetzliche Regelung stehe aber aus.
Nicht zuletzt werden die Opfer rassistischer Gewalt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation durch ein Bleiberecht in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken. Gerichtsprozesse gegen Gewalttäter scheiterten bisweilen daran, dass Opfer und Zeugen nicht aussagen könnten, weil sie abgeschoben wurden.
Im ersten Halbjahr 2017 gab es dem Bundeskriminalamt zufolge 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende oder Flüchtlinge[1] außerhalb ihrer Unterkünfte. »Das sind über fünf rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag«, stellt Pro Asyl heraus und betont ein Ankommen von rassistischem Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft. »Die demokratischen Parteien sind anfällig für den Druck von rechts geworden und übernehmen Teile der rechtspopulistischen Agenda«, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Von den Verantwortlichen großer Parteien kämen zudem öffentliche Aussagen und Konzepte zur Abwehr von Schutzsuchenden, die das Asylrecht und die Menschenrechte beschädigen und suggerieren, dass Rechtspopulisten Recht hätten. »Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt sieht anders aus«, unterstreicht Pro Asyl.
Ab dem 22. August 1992 hatten Jugendliche und Erwachsene in Rostock[2] die überfüllte zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und ein benachbartes Heim für vietnamesische Arbeiter mit Steinen und Brandsätzen tagelang angegriffen, ohne von der Polizei wirksam gestoppt zu werden. Aus der Menge der Schaulustigen bekamen sie dafür immer wieder Applaus. Die Ausschreitungen sorgten weltweit für Entsetzen.
In Rostock wird bis Samstag mit einer Gedenkwoche und zahlreichen Veranstaltungen an die rassistischen Ausschreitungen vor 25 Jahren erinnert. Zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung am Dienstag in der Rostocker Marienkirche wurden unter anderem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erwartet. Auch zahlreiche Roma waren damals vor der Erstaufnahme angegriffen worden[3]. Agenturen/nd