nd-aktuell.de / 23.08.2017 / Politik / Seite 2

Langzeitpräsident Eduardo dos Santos tritt in die zweite Reihe

Verteidigungsminister João Lourenço soll die Regierungsgeschäfte nach dem erwarteten Wahlsieg übernehmen

Benjamin Dürr

Jetzt ist es also soweit. Immer wieder hat José Eduardo dos Santos angekündigt, das Präsidentenamt in Angola niederzulegen. In den 90er Jahren sagte er, er sei müde. Als der Bürgerkrieg 2002 endete, erklärte er, jetzt sei es Zeit, zu gehen. Doch dos Santos blieb. Nun tritt er - vollständig ergraut, gesundheitlich angeschlagen und 74 Jahre alt - bei den Wahlen am Mittwoch nicht mehr an.

Dos Santos wurde 1979 Präsident und gehört zu den dienstältesten Staatschefs der Welt. Zuvor war der Sozialist nach der Unabhängigkeit des südwestafrikanischen Landes 1975 Premierminister. In seine Zeit fiel auch der Wiederaufbau nach dem Ende des Bürgerkriegs gegen rechtsgerichtete Rebellen 2002.

Seine Gegner kritisieren seinen autoritären Führungsstil und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes, die sich in den vergangenen Jahren verschärft haben. Die Hauptstadt Luanda ist hip, schick und die teuerste Stadt der Welt. Gleichzeitig hat Angola eine der höchsten Mütter- und Kindersterblichkeitsraten der Welt.

Dos Santos tritt ab. Aber er hat einen Nachfolger auserkoren: Verteidigungsminister João Lourenço soll die Wahl gewinnen. Der Wechsel im Präsidentenamt nach 38 Jahren ist ein historischer Moment für die 24 Millionen Einwohner. Der Zeitpunkt ist kritisch: Durch den niedrigen Ölpreis rutschte Angola in eine Krise. Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft nur um 1,1 Prozent, in den Krankenhäusern gab es keine HIV-Tests, keine Malaria-Mittel und keine Plastikhandschuhe für Operationen mehr. Ähnlich wie Venezuela ist Angola ein Beispiel für ein Land mit großer Abhängigkeit von Rohstoffen geworden, das es versäumt hat, die Wirtschaft breiter aufzustellen.

Hinzu kommen ein hohes Maß an Korruption und Vetternwirtschaft. Die Tochter des Präsidenten, Isabel dos Santos, ist Chefin des staatlichen Ölkonzerns Sonangol und gilt als die reichste Frau Afrikas. Andere Kinder leiten einen staatlichen Fonds, einen Fernsehsender, besitzen Anteile an Banken und einen luxuriösen Wellness-Club in Luanda. Familie dos Santos hat Einfluss in fast allen Branchen.

Der wahrscheinliche Nachfolger Lourenço versprach, die Korruption zu bekämpfen, um damit mehr ausländische Investoren anzulocken. Korruption sei ein Fluch, eine Krankheit, sagte er in einem Interview mit der US-Tageszeitung »Washington Post«. »Wir werden alles tun, um die Regierung transparent zu machen.« Dann müsste er jedoch gegen seine Vertrauten vorgehen. Der 63-Jährige ist seit Jahren Teil der herrschenden Elite in Angola, wenn auch weniger stark in die Wirtschaftsbeziehungen verstrickt als dos Santos.

Lourenço trat als Jugendlicher der heutigen Regierungspartei MPLA bei, die für die Unabhängigkeit von Portugal kämpfte und vom kommunistischen Moskau unterstützt wurde. Lourenço studierte in der Sowjetunion, stieg in Angola zum General auf und wechselte später in die Politik. Nun wird er wahrscheinlich der dritte Präsident des Landes, nach Agostinho Neto und dos Santo.

Denn dass die MPLA bei den Wahlen stärkste Partei und Lourenço damit Präsident wird, daran gibt es wenig Zweifel. Die MPLA kontrolliere den Staat, sei finanziell besser ausgestattet als die Opposition und beeinflusse die Medien, erklärt die Angola-Expertin Rebecca Engebretsen von der Universität Oxford. Die größte Oppositionspartei UNITA, die von 1975 bis 2002 der MPLA im Bürgerkrieg gegenüberstand, beklagt fehlende Meinungsfreiheit und fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die EU schickt keine Wahlbeobachter-Mission, weil Angola den Beobachtern nicht garantierten wollte, sich frei bewegen zu können.

Wie viel sich in Angola ändert, hänge vor allem davon ab, wie aktiv der scheidende Präsident bleibe, sagt Engebretsen. »Zurzeit sieht es so aus, wolle dos Santos weiterhin eine gewisse Rolle spielen, weil er auch Vorsitzender der MPLA bleibt.« Lourenço sei dem Präsidenten bisher loyal gegenüber geblieben.

Die Opposition geht sogar davon aus, dass dos Santos weiterhin die Politik bestimmen wird. Lourenço sei vom Präsidenten ausgewählt worden und habe sich nie einer Nominierung durch die Partei stellen müssen, kritisierte der Unita-Vorsitzende Isaias Samakuva in einem Interview Mitte August. »Lourenço ist nur der Chauffeur, während sein Chef von der Rückbank bestimmt, wann umgedreht und beschleunigt wird.« epd/nd