nd-aktuell.de / 24.08.2017 / Berlin / Seite 12

Mehr Anträge auf Haftbefehle gestellt

Beim Amtsgericht Tiergarten landen immer mehr Anträge für Haftbefehle. Beantragte die Staatsanwaltschaft im Jahr 2010 noch 1006 Haftbefehle, waren es 2016 genau 1491, wie aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe hervorgeht. In dem gesamten Zeitraum wurden rund 7900 Haftbefehl-Anträge bei dem Gericht gestellt. Nicht erfasst wurde aber laut Justiz, wie viele Verdächtige tatsächlich in Untersuchungshaft kamen und wie hoch die Zahl der abgelehnten Anträge war. Drastisch gestiegen ist die Zahl der Anträge der Ermittler auf Abhören von Telefonaten und Mitlesen von Nachrichten. 2010 wurden solche Anordnungen beim Gericht 842-Mal beantragt. 2016 gab es dann bereits 1503 solcher Ersuchen an das Gericht. dpa/nd