Autobahnbetreiber klagt gegen Bund

Papenburg. Die Betreibergesellschaft A1 Mobil für den Ausbau der Autobahn Hamburg - Bremen klagt gegen den Bund. »Zu den Inhalten wollen wir uns mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern«, teilte das Konsortium mit. Es gebe Diskrepanzen, wie die Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanzkrise der Jahre 2008/09 verteilt werden sollen.

In einem Brief an das Verkehrsministerium warnte A1 Mobil vor einer »existenzbedrohenden Situation«, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«. Schieße der Bund kein Geld zu, könnte das Aus folgen. Die Erlöse aus der Maut sollten dem Konsortium im Gegenzug für die Baukosten zufließen. Das Verkehrsministerium lehne Zahlungen ab und sehe das Risiko beim Investor. Opposition und Bürgerverbände kritisieren seit Jahren öffentlich-private Partnerschaften, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will sie dagegen ausweiten. »Was muss noch passieren bis Dobrindt erkennt, dass Privatisierung am Ende teurer ist?«, fragte DGB-Vorstand Stefan Körzell am Mittwoch auf Twitter. dpa/nd Seite 6