Südkreuz-Test steht erneut in der Kritik

Berlin. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat die Bundespolizei aufgefordert, von den Teilnehmern des Pilotprojekts zur biometrischen Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz neue Einwilligungserklärungen einzuholen. Bis dahin sollte das Verfahren mangels Rechtsgrundlage ausgesetzt werden. Hintergrund der Debatte sind Vorwürfe des Vereins Digitalcourage, der festgestellt haben will, dass die bei dem Test eingesetzten Transponder mehr Daten messen und weitergeben können als bislang bekannt. »Auch wenn die Informationen, die der Transponder aussendet, datenschutzrechtlich nicht besonders sensibel sind, ist das Versäumnis der Bundespolizei, die Testteilnehmer hinreichend zu informieren, keine Lappalie«, erklärte Voßhoff.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik unterdessen am Donnerstag bei einem Ortstermin am Südkreuz zurück: Er sehe »überhaupt keinen Grund, diesen Test jetzt abzubrechen«. mkr Seite 9