Wir brauchen eine eigene Regierung

Einer der großen Verlierer der letzten nordirischen Parlamentswahl im Jahr 2003 war die irisch-nationale Social Democratic and Labour Party.Aljoscha Kertesz sprach mit Alasdair McDonnell, der auch SDLP-Abgeordneter im Londoner Unterhaus ist, über die Wahlziele seiner Partei und die Chancen einer Regierungsbildung in Belfast bis zum 26. März.

ND: Welche Ziele haben Sie für die heutige Wahl?
Alasdair McDonnell: Nach meiner Meinung vertritt ein Regionalparlament die Interessen der Nordiren am besten. Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Parlament in Belfast wieder eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die SDLP bei den Wahlen zulegen wird. Persönlich habe ich das Ziel, als Abgeordneter wiedergewählt zu werden und die Bürger des Wahlkreis Belfast-Süd im Parlament zu vertreten.

Bei den Wahlen 2003 wurde Sinn Féin im Stormonter Parlament erstmals stärkste Partei im irisch-republikanischen Lager. Wie wollen Sie Wähler zurückgewinnen?
Eine Analyse der Wahl im Jahr 2003 hat gezeigt, dass es nicht darum geht, Stimmen von Sinn Féin zurückzugewinnen. Unsere Verluste waren nicht mit den Gewinnen von Sinn Féin gleichzusetzen. Die Wähler sind nicht von der SDLP zu Sinn Féin gewandert. Vielmehr waren die Wähler im Allgemeinen desillusioniert. Es war ihnen bewusst, dass das Parlament wahrscheinlich nach der Wahl nicht tagen würde, daher blieben viele dem Votum fern. Der Schlüssel für den Wiederaufstieg der SDLP liegt in der Mobilisierung unserer eigenen Anhänger.

Es scheint allerdings, dass Sinn Féin heute die Politik im pro-irischen Bevölkerungsteil dominiert.
Auf der irisch-nationalen Seite trägt Sinn Féin die Verantwortung dafür, dass alle Politiker aus dem Stormont ferngehalten wurden. Eine Stimme für die SDLP ist die Stimme für eine regierungsfähige Partei, die sich für die Stärkung der Institutionen einsetzt.

Seitens der britischen Regierung gibt es eine Deadline: Bis zum 26. März muss eine funktionsfähige Regierung gewählt werden. Wird das Ihrer Meinung nach klappen?
Die nordirische Bevölkerung kann es sich nicht leisten, weiterhin der vernachlässigenden britischen Direktverwaltung ausgesetzt zu sein. Daher hoffe ich, dass es eine Regierung geben wird.

Der Erste Minister und sein Stellvertreter kommen jeweils von der stärksten Partei der Unionisten und der Nationalisten. Nehmen wir an, dass die DUP und Sinn Féin diese stellen werden. Wie stabil wäre eine solche Regierung?
Eine gute Frage. Wie soll es möglich sein, dass zwei Parteien, die im Alltag nicht direkt miteinander kommunizieren, plötzlich tagtäglich gemeinsam den Amtsgeschäften nachgehen? Das scheint recht unwahrscheinlich.

Die Ulster Defence Association (UDA) gestand jetzt ein, dass die katholische Bevölkerung unter ihren Aktivitäten zu leiden hatte. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen diese Einsicht der UDA. Solche Aussagen sind jedoch nur aussagekräftig, wenn ihnen konkrete Handlungen folgen. Der neueste Report der unabhängigen Überwachungskommission Independent Monitoring Committee zeigt, dass die UDA ihre kriminellen und paramilitärischen Aktivitäten nicht beendet hat. Auch alle loyalistischen paramilitärischen Gruppen müssen sich entwaffnen.

Sind die Tage des bewaffneten Kampfes in Nordirland vorbei?
Sie sind wohl in der Tat vorbei. IRA-Dissidenten und einige loyalistische paramilitärische Gruppen folgen dem rechtsstaatlichen Weg, der von der großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt wird, jedoch noch nicht.ND: Welche Ziele haben Sie für die heutige Wahl?
Alasdair McDonnell: Nach meiner Meinung vertritt ein Regionalparlament die Interessen der Nordiren am besten. Daher ist es von großer Bedeutung, dass das Parlament in Belfast wieder eingesetzt wird. In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die SDLP bei den Wahlen zulegen wird. Persönlich habe ich das Ziel, als Abgeordneter wiedergewählt zu werden und die Bürger des Wahlkreis Belfast-Süd im Parlament zu vertreten.

Bei den Wahlen 2003 wurde Sinn Féin im Stormonter Parlament erstmals stärkste Partei im irisch-republikanischen Lager. Wie wollen Sie Wähler zurückgewinnen?
Eine Analyse der Wahl im Jahr 2003 hat gezeigt, dass es nicht darum geht, Stimmen von Sinn Féin zurückzugewinnen. Unsere Verluste waren nicht mit den Gewinnen von Sinn Féin gleichzusetzen. Die Wähler sind nicht von der SDLP zu Sinn Féin gewandert. Vielmehr waren die Wähler im Allgemeinen desillusioniert. Es war ihnen bewusst, dass das Parlament wahrscheinlich nach der Wahl nicht tagen würde, daher blieben viele dem Votum fern. Der Schlüssel für den Wiederaufstieg der SDLP liegt in der Mobilisierung unserer eigenen Anhänger.

Es scheint allerdings, dass Sinn Féin heute die Politik im pro-irischen Bevölkerungsteil dominiert.
Auf der irisch-nationalen Seite trägt Sinn Féin die Verantwortung dafür, dass alle Politiker aus dem Stormont ferngehalten wurden. Eine Stimme für die SDLP ist die Stimme für eine regierungsfähige Partei, die sich für die Stärkung der Institutionen einsetzt.

Seitens der britischen Regierung gibt es eine Deadline: Bis zum 26. März muss eine funktionsfähige Regierung gewählt werden. Wird das Ihrer Meinung nach klappen?
Die nordirische Bevölkerung kann es sich nicht leisten, weiterhin der vernachlässigenden britischen Direktverwaltung ausgesetzt zu sein. Daher hoffe ich, dass es eine Regierung geben wird.

Der Erste Minister und sein Stellvertreter kommen jeweils von der stärksten Partei der Unionisten und der Nationalisten. Nehmen wir an, dass die DUP und Sinn Féin diese stellen werden. Wie stabil wäre eine solche Regierung?
Eine gute Frage. Wie soll es möglich sein, dass zwei Parteien, die im Alltag nicht direkt miteinander kommunizieren, plötzlich tagtäglich gemeinsam den Amtsgeschäften nachgehen? Das scheint recht unwahrscheinlich.

Die Ulster Defence Association (UDA) gestand jetzt ein, dass die katholische Bevölkerung unter ihren Aktivitäten zu leiden hatte. Wie bewerten Sie das?
Wir begrüßen diese Einsicht der UDA. Solche Aussagen sind jedoch nur aussagekräftig, wenn ihnen konkrete Handlungen folgen. Der neueste Report der unabhängigen Überwachungskommission Independent Monitoring Committee zeigt, dass die UDA ihre kriminellen und paramilitärischen Aktivitäten nicht beendet hat. Auch alle loyalistischen paramilitärischen Gruppen müssen sich entwaffnen.

Sind die Tage des bewaffneten Kampfes in Nordirland vorbei?
Sie sind wohl in der Tat vorbei. IRA-Dissidenten und einige loyalistische paramilitärische Gruppen folgen dem rechtsstaatlichen Weg, der von der großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt wird, jedoch noch nicht.