Koalition auf »drittem Weg« bei Armutslöhnen

Berlin (AFP/ND). Die Große Koalition will künftig weder einen gesetzlichen Mindestlohn einführen noch das Entsendegesetz auf weitere Branchen ausweiten, sondern einen »dritten Weg« beschreiten, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag. Erreicht werden solle eine Art Min-desteinkommen zunächst für eine Gruppe von derzeit rund 500 000 Arbeitnehmern. Dafür sei in der Koalitionsrunde am Montagabend die neue Idee einer sogenannten Lohnanteilsschranke entwickelt worden: Einkommen von Niedrigstverdienern wie Friseure in Thüringen sollen auf einen Sockel angehoben werden, der sich an den Bezügen eines ledigen kinderlosen ALG-II-Empfängers orientiert. Derzeit müsse der Staat zunehmend Einkommenslücken füllen, damit derart gering bezahlte Arbeitnehmer wenigstens Fürsorgeniveau erreichen. Diese »Aufstocker« seien eigentlich als Ausnahme gedacht gewesen, inzwischen aber rund 500 000 bei steigender Tendenz. Die Koalition wolle daher dafür sorgen, dass die Aufstockung durch den Staat zumindest geringer werde. Näheres solle eine Arbeitsgruppe aus jeweils vier Vertretern von Union und SPD klären. Dies sei »sicher nicht das, was sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering unter Mindestlohn ursprünglich vorgenommen hat«, sagte Ramsauer. Der SPD-Vizekanzler hatte ebenfalls von Fortschritten in der Koalitionsrunde gesprochen. »Man kann dies nun Mindestlohn nennen oder nicht, entscheidend ist, dass die Löhne am Ende fair sind«, sagte er.