Maßnahmen zu Steuertricks gefordert

Berlin. Nur acht Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Die weltweite soziale Ungleichheit hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist erfolgreiche Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen, wodurch armen wie reichen Ländern jährlich Milliardenbeträge entgehen, die für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit fehlen. Eine breite Mehrheit der Menschen, die in Deutschland leben, erwartet von der künftigen Bundesregierung daher schärfere Maßnahmen gegen Steuertricks von Konzernen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage, die von der Hilfsorganisation Oxfam in Auftrag gegeben wurde.

Den Befragten geht es dabei vor allem um Transparenz. 83 Prozent stimmten der Aussage zu: »International tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen.« Rund zwei Drittel der Befragten sind dafür, dass ein weltweiter Mindeststeuersatz für Konzerne eingeführt wird sowie Steueroasen auf eine Schwarze Liste gesetzt und mit Sanktionen belangt werden.

In der Umfrage gaben 67 Prozent an, dass es für ihre Wahlentscheidung wichtig sei, ob Parteien konsequent gegen Steuervermeidung vorgehen. Das übergeordnete Thema soziale Gerechtigkeit hat demnach sogar Einfluss auf die Wahlentscheidung von 88 Prozent der Befragten.

Für Oxfam zeigt die Umfrage vor allem eines: Der Kampf gegen Steuervermeidung wird eines der großen Themen der bevorstehenden Bundestagswahl. Was die Bundesregierung bisher getan hat, gehe den Wählern nicht weit genug. Die Steuertrickserei internationaler Konzerne ist seit Jahren bekannt, Lösungsvorschläge lägen auf dem Tisch, und die Bundesregierung habe es jahrelang vertändelt und vertrödelt, sie umzusetzen. Oxfam fordert die Einführung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für Konzerne, die Erstellung einer schwarzen Liste für Steueroasen und die Verpflichtung für Konzerne zu veröffentlichen, wo und in welcher Höhe sie auf ihre Gewinne Steuern zahlen. nd Kommentar Seite 10