Gratis-Laptops für Abgeordnete?

Berliner Parlamentspräsident begründet »zusätzliches Arbeitsmittel«

Walter Momper (SPD) ist seit November 2001 Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

ND: Hat Sie die Frage des Präsidenten des Rechnungshofes nach den Gratis-Notebooks für die 149 Berliner Parlamentarier überrascht?
Walter Momper: Nein. Der Rechnungshof kann alles fragen und bekommt auf alles eine Antwort.

Geht es um eine nette Gabe an die Abgeordneten, denen es ja so schlecht nicht geht?
Das ist Quatsch. Den Abgeordneten wird ein notwendiges Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt, weil Zahl und Menge der Vorlagen, die im Parlament elektronisch übermittelt werden, immer mehr steigen. So wird auch eine Vorlage, wenn sie aus Zeitgründen nicht mehr auf Papier verteilt werden kann, zugänglich gemacht. Umgekehrt bevorzugen es Abgeordnete zunehmend, papierlos zu arbeiten. Um das allen Abgeordneten zu ermöglichen, haben wir das Angebot gemacht, dass alle einen Laptop bekommen, wenn sie es wollen.

Sie wollen alle?
Ich weiß noch nicht, wie viele Bestellungen es gibt. Eventuell können es alle sein.

Es gibt ja die sogenannte Amtsausstattung. Reicht die nicht?
Hier ist bestimmt worden, dass dieses außerhalb der Amtsausstattung als zusätzliches Arbeitsmittel gegeben wird. Wie andere Arbeitsmittel manchmal eben auch.

Das hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses beschlossen. War irgend jemand dagegen oder hatte jemand Zweifel oder...?
Die Grünen hatten Vorbehalte und stimmten letzten Endes nicht zu. Alle anderen Fraktionen ja.

Warum gehen die Geräte nach fünf Jahren ins Eigentum der Abgeordneten über?
Die Sorgfalt, mit der mit einem solchen Gerät umgegangen wird, ist einfach größer. Auch müsste die Verwaltung bei Diebstahl Ersatz leisten oder die Unterhaltung bestreiten, wenn das Gerät defekt ist oder unsachgemäß behandelt wird. Das wollen wir nicht. Im übrigen ist es so, dass solche elektronischen Geräte, wie man ja weiß, innerhalb von fünf Jahren so stark veralten, dass sie praktisch wertlos sind oder nur noch einen geringen Restwert haben.
Deshalb schien es uns auch im Sinne des Haushalts vertretbar, die Geräte zu übereignen.

Könnte man sie nicht auch an Schulen geben oder an karitative Einrichtungen?
Es macht ja keinen Sinn, die Schulen mit dann veraltetem Gerät abspeisen zu wollen. Wenn man Computer und dergleichen in Schulen haben will, dann muss man sie schon neu kaufen und aus dem Haushalt bezahlen. Es geht ja auch um eine einheitliche Ausstattung. Die Abgeordneten haben gemäß spezifischen Anforderungen durchaus verschiedene Modelle in ihrem Gebrauch.

Wird es künftig nach Art sozialistischer Fünfjahrpläne periodisch neue Laptops geben?
Nach der Gesetzeslage und wenn der Haushaltsplan das so bestimmt, wird das in der nächsten Legislaturperiode auch wieder so sein.

Also wieder rund 200 000 Euro?
Ungefähr, das hängt natürlich von der Zahl der Abgeordneten und von den Preisen der Laptops zu dem Zeitpunkt ab. Wir wissen ja, deren Preise sinken auch beständig. Dann wird das aber so sein.

Also muss es nicht bei 1400 Euro pro Stück bleiben?
Nein, das kann auch weniger sein. Es sind keine Luxusgeräte, es geht um ganz normale Laptops.

Klaus Joachim HerrmannND: Hat Sie die Frage des Präsidenten des Rechnungshofes nach den Gratis-Notebooks für die 149 Berliner Parlamentarier überrascht?
Walter Momper: Nein. Der Rechnungshof kann alles fragen und bekommt auf alles eine Antwort.

Geht es um eine nette Gabe an die Abgeordneten, denen es ja so schlecht nicht geht?
Das ist Quatsch. Den Abgeordneten wird ein notwendiges Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt, weil Zahl und Menge der Vorlagen, die im Parlament elektronisch übermittelt werden, immer mehr steigen. So wird auch eine Vorlage, wenn sie aus Zeitgründen nicht mehr auf Papier verteilt werden kann, zugänglich gemacht. Umgekehrt bevorzugen es Abgeordnete zunehmend, papierlos zu arbeiten. Um das allen Abgeordneten zu ermöglichen, haben wir das Angebot gemacht, dass alle einen Laptop bekommen, wenn sie es wollen.

Sie wollen alle?
Ich weiß noch nicht, wie viele Bestellungen es gibt. Eventuell können es alle sein.

Es gibt ja die sogenannte Amtsausstattung. Reicht die nicht?
Hier ist bestimmt worden, dass dieses außerhalb der Amtsausstattung als zusätzliches Arbeitsmittel gegeben wird. Wie andere Arbeitsmittel manchmal eben auch.

Das hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses beschlossen. War irgend jemand dagegen oder hatte jemand Zweifel oder...?
Die Grünen hatten Vorbehalte und stimmten letzten Endes nicht zu. Alle anderen Fraktionen ja.

Warum gehen die Geräte nach fünf Jahren ins Eigentum der Abgeordneten über?
Die Sorgfalt, mit der mit einem solchen Gerät umgegangen wird, ist einfach größer. Auch müsste die Verwaltung bei Diebstahl Ersatz leisten oder die Unterhaltung bestreiten, wenn das Gerät defekt ist oder unsachgemäß behandelt wird. Das wollen wir nicht. Im übrigen ist es so, dass solche elektronischen Geräte, wie man ja weiß, innerhalb von fünf Jahren so stark veralten, dass sie praktisch wertlos sind oder nur noch einen geringen Restwert haben.
Deshalb schien es uns auch im Sinne des Haushalts vertretbar, die Geräte zu übereignen.

Könnte man sie nicht auch an Schulen geben oder an karitative Einrichtungen?
Es macht ja keinen Sinn, die Schulen mit dann veraltetem Gerät abspeisen zu wollen. Wenn man Computer und dergleichen in Schulen haben will, dann muss man sie schon neu kaufen und aus dem Haushalt bezahlen. Es geht ja auch um eine einheitliche Ausstattung. Die Abgeordneten haben gemäß spezifischen Anforderungen durchaus verschiedene Modelle in ihrem Gebrauch.

Wird es künftig nach Art sozialistischer Fünfjahrpläne periodisch neue Laptops geben?
Nach der Gesetzeslage und wenn der Haushaltsplan das so bestimmt, wird das in der nächsten Legislaturperiode auch wieder so sein.

Also wieder rund 200 000 Euro?
Ungefähr, das hängt natürlich von der Zahl der Abgeordneten und von den Preisen der Laptops zu dem Zeitpunkt ab. Wir wissen ja, deren Preise sinken auch beständig. Dann wird das aber so sein.

Also muss es nicht bei 1400 Euro pro Stück bleiben?
Nein, das kann auch weniger sein. Es sind keine Luxusgeräte, es geht um ganz normale Laptops.

Klaus Joachim Herrmann

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