SPD im Härtetest

Kaum hat SPD-Fraktionschef Peter Struck nach der Abstimmung über die Gesundheitsreform seinen Genossen die Grundlagen der Fraktionsarbeit beigebogen, da scheren schon wieder 20 von ihnen aus. Sie wollen am Freitag gegen die Rente mit 67 stimmen. Das wird zwar nicht reichen, um das Münteferingsche Vorhaben zu stoppen - vermutlich aber bei Struck für wenig Freude und beim Koalitionspartner für viel Häme sorgen. Dabei hatte die SPD um die Geschlossenheit der Fraktion wacker gekämpft. Um die Genossen gewogener zu stimmen, rief Parteichef Kurt Beck eine Arbeitsgruppe ins Leben, die sich mit Härten im Zuge des neuen Gesetzes befassen soll. Sage also keiner, dass die krassen Auswirkungen dieses Parlamentsbeschlusses in den oberen Leitungsetagen der Sozialdemokratie nicht bekannt wären. Kunststück, die Zahlen sind eindeutig: Nur ein knappes Drittel der über 55-Jährigen hat heute noch einen regulären Job, viele warten meist im Kreise der Langzeitarbeitslosen darauf, endlich das Rentenalter zu erreichen und zumindest mit der deutlich geringeren Rente irgendwie über die Runden zu kommen. Dass sich an der Personalpolitik in den Unternehmen etwas ändert, steht kaum zu fürchten. Dennoch will die SPD das Ding im Bundestag durchziehen und hat sich zur Beruhigung den Härte-Arbeitskreis gegönnt. Unwahrscheinlich, dass der sich im Nachgang die 20 Abweichler zur Brust nimmt. Für solche Härten ist dann wieder Struck zuständig.