Nach den monatelangen Querelen um die Gebietsreform in Thüringen ist Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zurückgetreten. Laut Informationen der Thüringer Allgemeine[1] wird Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier (SPD) neuer Innenminister des Freistaats. Der Personalwechsel soll am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Laut Koalitionskreisen könnte der Kommunalpolitiker Thomas Kaminski als zusätzlicher Staatssekretär die Gebietsreform vorbereiten.
Nachdem das Verfassungsgericht das sogenannte Vorschaltgesetz, das die Gebietsreform vorbereiten sollte, im Juni aus formellen Gründen für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte sich die rot-rot-grüne Landesregierung Mitte August auf einen neuen Zeitplan[2] zur Reform von Verwaltung und Gemeinden geeinigt.
Die Neugliederung der Landkreise soll demnach bis 2021 umgesetzt, die gesetzliche Grundlage dafür bis Anfang 2019 und damit innerhalb der laufenden Legislatur geschaffen werden. Bei der Neuordnung der Gemeinden hält die Koalition an freiwilligen Zusammenschlüssen bis zum 31. März 2018 fest, verzichtet aber bis 2021 auf erzwungene Fusionen.
Mit der Gebietsreform sollten selbstständige Gemeinden künftig dauerhaft mindestens 6.000 Einwohner haben, Landkreise wenigstens 130.000 und kreisfreie Städte 100.000. Die Zahlen dürfen bis 2035 nicht unterschritten werden, wofür eine Prognose des Landesamtes für Statistik von 2014 zugrundegelegt wurde. Gegen die Reform hatte es hatte es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung und von Kommunalpolitikern gegeben, die CDU nutzte das Thema für den vorgezogenen Wahlkampf. mwi/dpa
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1062164.thueringens-innenminister-poppenhaeger-tritt-zurueck.html