Widerstand gegen Abbau von Grundrechten

Linke Gruppen und Politiker rufen »zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte« auf. Anlass sind unter anderem die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit während des G20-Gipfels, Gesetzesverschärfungen und das Vorgehen gegen Journalisten am Rande des Treffens der Regierungsvertreter in Hamburg.

»Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen«, heißt es in einem Appell, der unter anderem vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Roten Hilfe, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Vereinigung Demokratischer Juristen sowie Landesverbänden der Linkspartei unterstützt wird. Teil der Kampagne ist ein für den 7. Oktober in Düsseldorf angesetzter Kongress unter dem Titel »Demonstrationsrecht verteidigen«.

»Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat«, heißt es in dem Appell - und weiter: »Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend.« Verwiesen wird unter anderem auf die Initiative zur Einschränkung des Streikrechts unter der Fahne der »Tarifeinheit« sowie die Verschärfungen des Strafrechtsparagrafen, der bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zum Zuge kommt. Danach drohen nun weit härtere Strafen, und »für den Vorwurf des Widerstands reicht dabei oft schon ein ängstlich weggezogener Arm«.

»Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern«, heißt es in dem Appell. Wenn jeder Demonstrierende bereits Angst haben müsse, etwa »im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen - und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging -, werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen«. Eines der ersten Urteile wegen der G20-Randale stand bereits unter diesem Stern. Diese »Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit«, so der Appell. Ausgehöhlt werde so »ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren«, wie es einmal das Bundesverfassungsgericht formuliert hatte.

Kritik gab es am Mittwoch ebenfalls an der Datengrundlage für die nachträglichen Akkreditierungsentziehungen für 32 Journalisten, darunter auch des »nd«, während des G20-Gipfels. Das BKA-Gesetz erlaube laut einer Recherche der ARD, Delikte auch ohne rechtskräftige Verurteilung zu speichern. Voraussetzung dafür ist eine »Negativprognose«, bei der im Einzelfall begründet werden müsse, warum von jemandem künftig Straftaten zu erwarten seien. Dies werde aber offensichtlich vielfach missachtet. Kritik übte die Bundesdatenschutzbeauftragte: »Das kehrt die Unschuldsvermutung um.« Seiten 4 und 6