Die französische Regierung hat am Donnerstag den Sozialpartnern die Regierungsdekrete zur umstrittenen Reform des Arbeitsrechts vorgelegt. Die fünf Dekrete mit ihren 36 Maßnahmen müssen noch durch das oberste Verwaltungsgericht geprüft werden, bevor sie, so ist es geplant, vom Ministerrat am 23. September definitiv beschlossen und durch Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft gesetzt werden können. Die Reform sei »anspruchsvoll, ausgewogen und gerecht«, erklärte Premierminister Edouard Philippe vor Journalisten in Paris.
Die Regierung will betriebsbedingte Kündigungen für Firmen in Schwierigkeiten erleichtern. Zudem sollen laut Philippe der soziale Dialog intensiviert und die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten stabilisiert werden, die 95 Prozent aller Betriebe des Landes ausmachen. »Sie und die in- und ausländischen Investoren brauchen Berechenbarkeit, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.«
Wie Arbeitsministerin Muriel Pénicaud erläuterte, soll die Reform es vielen Unternehmern ermöglichen, auf Betriebsebene mit den Belegschaften zu verhandeln und etwa bei wechselnder Auftragslage Arbeitszeiten und Bezahlung anzupassen. Dies war bisher den Branchenverbänden vorbehalten. Die sollen aber durch die Reform ebenfalls gestärkt werden: Branchentarifverträge gelten automatisch, wenn auf Betriebsebene keine Einigung erzielt wird. Da Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten weiterhin nicht zur Bildung eines Betriebsrats verpflichtet sind, kann der Unternehmer direkt mit einem gewählten, aber keiner Gewerkschaft angehörenden Belegschaftsvertreter Abkommen aushandeln. Als kleines Zugeständnis an die Gewerkschaften wurde die Grenze nicht, wie von den Unternehmerverbänden gefordert, auf 300 Mitarbeiter hochgesetzt. In Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten sollen zudem der Betriebsrat und die Fachkommissionen für Hygiene und Arbeitssicherheit zu einem Gremium zusammengelegt werden. Dadurch sinkt die Zahl der von der Arbeit freizustellenden Belegschaftsvertreter.
Die Gewerkschaften reagierten unterschiedlich. Die CFDT als größter Dachverband ist enttäuscht über eine Reihe von Details, auch wenn sie die großen Züge der Arbeitsrechtsreform weiter befürwortet. Die Gewerkschaft Force Ouvrière kritisierte ebenfalls Details - sie setzt weiter auf Dialog mit der Regierung und schließt eine Beteiligung am Aktionstag am 12. September aus, zu dem die linke Gewerkschaft CGT aufgerufen hat. Die lehnt die Reform als einzige komplett ab. Doch da sie damit - anders als vor zwei Jahren beim Kampf gegen eine frühere Arbeitsrechtsreform - allein steht, dürften sich die Proteste in Grenzen halten. Allgemein wird erwartet, dass sich Präsident Macron mit seiner ersten großen Reform durchsetzen kann.