Gewendeter Dieselskandal

Mit dem Dieselskandal hat es mal wieder ein umweltpolitisches Thema in die Top 5 der Bundeswahlkampfthemen geschafft. Besser gesagt: hätte es beinahe. Denn die Parteiengranden, wie bei der Merkel-Schulz-Runde zu bestaunen, streichen einfach die Umwelt. Die CDU-Kanzlerin und ihr SPD-Herausforderer verschweigen, dass Dreckschleudern deutscher Hersteller die Luft vieler Stadtbewohner mit Stickoxiden vergiften und dass dieses oder jenes getan werden müsste. Die Sorge gilt den Autofahrern, deren Dieselfahrzeuge wegen hoher Abgaswerte an Wert verlieren. Auch wollen Angela Merkel und Martin Schulz dafür kämpfen, dass die Besitzer selbst dann frei herumfahren dürfen, wenn wieder extrem dicke Luft herrscht. Damit verstößt man bewusst gegen europäisches Recht, während man ansonsten gerne großspurig die EU-Fahne schwenkt.

Obwohl es um eines der großen Zukunftsthemen geht, werden Umwelt- und Klimaschutz im Wahlkampf ausgeblendet. Es käme ja nicht gut an, dass der Staat Jahr für Jahr umweltschädliche Subventionen in Höhe von 57 Milliarden Euro an die Wirtschaft ausreicht. Auch über einen geordneten Kohleausstiegsplan, der inzwischen eine recht breite Befürworterschar hat, möchte man erst gar nicht diskutieren. Obwohl das Land damit absehbar die Pariser Klimaziele reißen wird.

Internationale Verpflichtungen sind egal, es geht um den Schutz einiger nationaler Großunternehmen. So ist es im Wahlkampf - und vermutlich auch danach.