Berlin. Im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen in Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden offenbar schon seit längerem Informationen darüber, dass die Verdächtigen gezielt Menschen ins Visier genommen haben. Das Bundeskriminalamt habe bereits am 29. Juni Hinweise erhalten, »dass durch einen der beiden späteren Beschuldigten in einem Ordner Unterlagen zu Personen mit Namen, Anschriften und Lichtbildern zu kriminellen Zwecken geführt werden sollen«, so das Justizministerium auf eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Martina Renner, die diese Antwort im Kurzmeldungsdienst Twitter öffentlich machte[1]. Bis zur Hausdurchsuchung bei den Beschuldigten dauerte es dann aber noch fast zwei Monate.
Rostock: Razzia bei mutmaßlichen Rechtsterroristen[2]
Generalbundesanwalt: Polizist und weitere Person sollen Ermordung von Linken geplant haben
»Warum vergehen zwei Monate bis zur Durchsuchung, wenn der Generalbundesanwalt erfährt, dass bewaffnete Rechte Todeslisten von Linken führen?«, fragt sich Renner nun laut dem »Tagesspiegel«[3]. Erst Ende August hatte Hausdurchsuchungen an mehreren Orten im Nordosten gegeben, die Generalbundesanwaltschaft ermittelte »wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Die Ermittlungsbehörde gab dazu bekannt[4], dass die Verdächtigen mutmaßlich geplant hätten, »Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben«.
Renner hatte daraufhin die Bundesregierung gefragt, seit wann die Behörden »Kenntnis von der Liste von Anschlagszielen« hatte, die bei der Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen gefunden wurde. Zudem stelle sich die Frage danach, »wie viele der Personen, die auf dieser Liste stehen«, davon in Kenntnis gesetzt worden seien. Das Justizministerium erklärte dazu, bis zu den Hausdurchsuchungen seien den Ermittlern keine Namen von Bedrohten bekannt gewesen. Die aufgefunden Unterlagen würden nun »zur Verifizierung der Vorwürfe ausgewertet«.
Renner sagte zu der mutmaßlichen Existenz einer rechten Terrorzelle, diese sei »die Folge der Hetze gegen Links.« Bei der Linkspartei hieß es: »Es gibt Todeslisten gegen linke Politiker. Stichwortgeber für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Rechten ist die AfD.« Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits zuvor erklärt[5], die Ermittlungen belegten »erneut, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus nach wie vor akut ist. Es ist auch nicht neu, dass die Verdächtigen eine Liste mit potentiellen Mordopfern angelegt haben«. Dies erinnere »stark an das Vorgehen des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU«. nd