USA verlangen neue Sanktionen

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU scheinen sich bei ihrem Treffen in Estlands Hauptstadt Tallinn am Donnerstag beim Tagungsordnungspunkt Nordkorea offenbar schnell einig geworden zu sein: Es sollen weitere Sanktionen verhängt werden. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte noch am Donnerstag entsprechende Vorschläge unterbreiten. Gedacht ist an ein Verbot für nordkoreanische Schiffe, EU-Häfen anzulaufen oder Arbeiter in die EU zu entsenden.

Damit, so zitiert AFP Mogherini, solle der Druck auf die Führung in Pjöngjang erhöht werden, in einen »konstruktiven Dialog« mit der internationalen Gemeinschaft einzutreten. Beschlossen wurde noch nichts, auch nicht weitere Maßnahmen, die unter fragwürdig bis symbolisch einzuordnen wären. Hier folgt man offenbar im Grundsatz wenige Stunden zuvor von den USA erhobenen Forderungen.

Washington hatte am Mittwoch den anderen 14 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats in New York einen Resolutionsentwurf zugeleitet, der als Kernpunkt ein internationales Ölembargo gegen Nordkorea beinhaltet. Zweitwichtigster Punkt ist ein Embargo gegen nordkoreanische Textilien. Neben nordkoreanischen Schiffen soll auch die nationale Fluggesellschaft Koryo Air nirgendwo mehr Landerechte bekommen. Staatschef Kim Jong Un und weitere namentlich genannte Regierungsmitglieder sollen mit einem »globalen« Einreiseverbot belegt werden.

Sollten die anderen NATO- und die EU-Staaten dem im Sicherheitsrat zustimmen, widerspräche das zu wesentlichen Teilen ihrem erklärte Willen zum Dialog mit Pjöngjang. Abgesehen davon, dass Kim wie seine Amtsvorgänger kein Freund von Auslandsbesuchen ist und man ihn mit einem entsprechenden Verbot eher belustigt als bestraft - Verhandlungsatmosphäre wird somit kaum geschaffen.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat sich den nachfolgenden Erklärungen zufolge in einem Telefongespräch mit dem US-Amtskollegen Donald Trump durchaus für weitere Sanktionen offen gezeigt, jedoch in einem Kontext, der etwas mehr Zielführung erkennen lässt. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitiert Xi damit, dass der Präsident entschieden für Nordkoreas atomare Abrüstung eintrete. Dies solle aber über eine »friedliche Verhandlungslösung« erfolgen. Von Trump hatte es geheißen, dass »militärische Mittel nicht die erste Wahl« seiner Regierung zur Beilegung der Krise seien. Da besteht im Sicherheitsrat wohl Diskussionsbedarf. Russlands Präsident Wladimir Putin ließ am Donnerstag in Wladiwostok verlauten, dass er neue Sanktionen ablehne.

Scheinbar unbeeindruckt von den der weltweiten Aufregung über seine Politik rief Kim am Mittwoch seine Getreuen zur Jubelveranstaltung. Zehntausende Menschen sollen in Pjöngjang den jüngsten Atomtest des Landes gefeiert haben. »Niemand kann uns auf unserem Weg in die Zukunft stoppen«, zitiert AFP ein dabei gezeigtes Spruchband.