»Trump-freie« Zone erklärt

Eine Mauer im Washington Square Park von New York - auch das ist in diesen Tagen Protest gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung. Passanten durften die Ziegelsteine aus der Installation des Mexikaners Bosco Sodi entfernen und die Mauer einreißen. Den ersten Stein löste Bürgermeister Bill de Blasio. Die Idee war dem Künstler gekommen, als Landsleute bei der Ziegelproduktion daheim von ihren Erfahrungen mit illegaler Einwanderung ins Nachbarland berichteten. Der Widerstand in den USA gegen einen als grausam kritisierten Kurs des Weißen Hauses wächst. Inzwischen haben 15 Bundesstaaten und die Bundeshauptstadt Washington Klage gegen Donalds Trumps Entscheidung eingereicht, das sogenannte DACA-Programm zum Schutz Hunderttausender Migrantenkinder, die einst ohne gültige Papiere ins Land gekommen sind, zu beenden. Bis zu 800 000 weitgehend in den USA aufgewachsene und dank eines Dekrets von Präsident Barack Obama geduldete Einwanderer wären von der Abschiebung bedroht.

Eric Schneiderman, der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats New York, hat die Klage stellvertretend beim Bundesgericht in Brooklyn vorgebracht. Mit seiner Entscheidung verstoße der Präsident gegen das in der Verfassung verankerte Gebot, allen Bürgern Rechtsschutz zu gewähren. Und mit ihr diskriminiere er vor allem junge Mexikaner, die 78 Prozent jener sogenannten Dreamers (Träumer) ausmachen, die vom Programm profitieren. Sie alle seien »in jeder Hinsicht Amerikaner«, so Schneiderman. »Sie hielten sich an die Regeln, sie bezahlen ihre Steuern und sie haben das Recht, in ihrer einzigen Heimat zu bleiben, die sie kennen.« Auch Kalifornien, wo rund 200 000 Betroffene leben und arbeiten, dürfte sich der Klage anschließen. Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel erklärte seine Stadt mit Blick auf das Schutzprogramm für Migrantenkinder zur »Trump-freien Zone«.

Auch bei seinem Einreiseverbot für Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern musste Trump jetzt eine juristische Niederlage hinnehmen, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juni entschieden hatte, dass sein Dekret in begrenztem Umfang umgesetzt werden könne. Am Donnerstag (Ortszeit) entschied ein Bundesberufungsgericht, dass Verwandte von US-Bürgern wie Großeltern, Enkel, Tanten, Onkel und Cousins aus Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen weiter in die Vereinigten Staaten einreisen können. Auch Flüchtlinge, die bereits von einer für die Aufnahme zuständigen Behörde akzeptiert worden sind, dürften nicht abgewiesen werden. Die Regierung habe nicht überzeugend erklären können, warum zum Beispiel eine Schwiegermutter als glaubhafte sogenannte Bona-Fides-Verbindung gelten soll, Großeltern aber nicht. Diese Gerichtsentscheidung soll bereits in fünf Tagen in Kraft treten und nicht wie üblich in frühestens 52. Eine solche Verzögerung würde viele Flüchtlinge »erheblich gefährden«, wie die Richter betonten. Das Justizministerium will nun gegen die Entscheidung vorgehen. Im Oktober wird der Supreme Court grundsätzlich darüber befinden, ob ein Einreisestopp für Muslime gegen die US-Verfassung verstößt.