Untersuchungsausschuss legt Zeugen fest

Nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause nahm am Freitag der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wieder seine Arbeit auf. Bei dem Anschlag mit einem Lkw hatte der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet, darunter den Fahrer des gekaperten Lkws. Dass über die parlamentarischen Ferien nichts passiert ist, bezeichnete der Obmann der Linkspartei im Ausschuss, Hakan Taş, auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Ausschuss als »schade«. In den vergangenen Wochen hatten die Ausschussmitglieder viele Akten erhalten, die nun ausgewertet werden müssen, hieß es weiter.

Kontroversen gab es zwischen den Parlamentariern darüber, wer wann als Zeuge in dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag aussagen soll. Zumindest an diesem Punkt gab es am Freitag einen Fortschritt zu vermelden: »Wir haben heute zwar streitig über die Beweisanträge und die Zeugen diskutiert, konnten uns aber einigen«, erklärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Burkard Dregger (CDU). In der kommenden Sitzung am 22. September soll der ehemalige Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) aussagen. In seiner Befragung dürfte es schwerpunktmäßig um die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden vor der islamistischen Attacke gehen. »Herr Krömer soll uns erklären, welche Institution weisungsbefugt war und auf welcher Ebene, welche Entscheidungen getroffen wurden«, sagte Dregger. Das Landeskriminalamt hatte vor dem Anschlag eine Observation Amris eingestellt, obwohl dieser als sogenannter islamistischer Gefährder galt.

Als weiteren Zeugen will der Ausschuss zudem den Leiter der polizeiinternen Taskforce »Lupe« vorladen. Kriminaldirektor Dennis Golcher soll den Ausschuss und seine Mitglieder den Stand der Aktendurchsicht informieren. Nach Bekanntwerden von möglicherweise manipulierten Akten im Fall Amri, hatten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsident Klaus Kandt die interne Ermittlungsgruppe eingesetzt, um den Manipulationsvorwürfen nachzugehen, die der ebenfalls vom Senat berufene Sonderermittler, der ehemalige Bundesanwalt Bruno Jost als Erstes erhoben hatte. Dieser hatte sich seinerzeit über eine erschwerte Akteneinsicht beklagt. In seinem Zwischenbericht legte der frühere Bundesanwalt Jost Anfang Juli Aktenmanipulation in mindestens zwei Fällen offen, in denen die Amri observierenden Polizeibeamten Akten zum Handel des Tunesiers mit Drogen bewusst zurückdatiert haben sollen, um möglicherweise ihr eigene Versäumnisse zu verschleiern.