nd-aktuell.de / 12.09.2017 / Politik

Cholera in Jemen breitet sich aus, Linker Protest gegen Macron

Nachrichten - kurz und bündig

UN: Bis zu 650.000 Cholera-Fälle in Jemen[1]

Genf. Die Cholera-Epidemie in Jemen nimmt nach Angaben der Vereinten Nationen immer größere Ausmaße an. Mehr als 2065 Menschen seien bislang an der Infektionskrankheit gestorben und knapp 650.000 Verdachtsfälle seien erfasst worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mit. Damit habe sich die Zahl der registrierten Fälle in einem Monat um gut 150.000 erhöht. Doch die Dunkelziffer könne weitaus höher liegen, erklärte WHO-Sprecher Tarik Jasarevic. Das arabische Bürgerkriegsland leide unter der weltweit schlimmsten Cholera-Epidemie. Der WHO-Sprecher betonte, der brutale Konflikt erschwere das Eindämmen der Krankheit erheblich. Viele Krankenhäuser, sanitäre Einrichtungen und Wasserleitungen seien zerstört worden. Rund 16 Millionen Jemeniten hätten keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zu sauberem Wasser. Dies erleichtere die Ausbreitung der Cholera. Die Epidemie brach im Oktober 2016 aus.

Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gestorben[2]

München. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist tot[3]. Er starb im Alter von 87 Jahren, wie die »Süddeutsche Zeitung« am Dienstag unter Berufung auf seinen Sohn Dominik Geißler berichtete. Geißler war von 1977 bis 1989 Generalsekretär, außerdem mehrere Jahre lang Bundesfamilienminister.

Linke Proteste gegen Macrons Arbeitsmarktreform [4]

Paris. Proteste gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts[5] führen in Frankreich zu Verkehrbehinderungen. Die Fluggesellschaft Ryanair teilte mit, sie habe 110 Flüge gestrichen, die von, nach oder über Frankreich hinweg führten. Die Bahngesellschaft SNCF berichtete am Dienstag über Behinderungen bei den RER-Schnellbahnen im Pariser Großraum. Die Polizei der Hauptstadt riet Autofahrern während des morgendlichen Berufsverkehrs, den Bereich der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées zu meiden. Dort protestierten laut Nachrichtenagentur AFP Schausteller mit ihren Lastwagen.
Von den größten Gewerkschaften hatte nur die linke CGT Proteste angekündigt. Geplant sind laut Medienberichten etwa 180 Demonstrationen im ganzen Land. Die Pläne von Staatschef Emmanuel Macron zur Reform des Arbeitsmarkts sehen unter anderem vor, dass Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen gedeckelt werden. Die Reform war Ende August vorgestellt worden, es rollt nun die erste Protestwelle.

Air Berlin: 100 Flüge fallen aus[6]

Berlin. Bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin[7] fallen an diesem Dienstag rund 100 der geplanten 750 Flüge aus. »Der Grund sind circa 200 Krankmeldungen von Piloten«, sagte Unternehmenssprecher Ralf Kunkel. Air Berlin hat rund 1500 Piloten. Eine so hohe Zahl von Krankmeldungen sei absolut unüblich, hieß es. Allein an den Drehkreuzen Düsseldorf und Berlin-Tegel fielen nach Betreiberangaben jeweils 20 Abflüge aus. In einer internen Mitteilung der Air Berlin, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wählte Oliver Iffert, der den Flugbetrieb steuert, deutliche Worte: »Heute ist ein Tag, der die Existenz der Air Berlin bedroht.« Für die Verhandlungen mit Interessenten über eine Übernahme von Teilen des Unternehmens seien die Ausfälle »pures Gift«, ebenso für das Ziel, dabei so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten.

Hohe Staatshilfen für BMW in Leipzig unzulässig[8]

Luxemburg. BMW stehen für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nach einem Urteil des EU-Gerichts weniger Fördergelder zu als angemeldet. Statt einer regionalen Investitionsbeihilfe von 45 Millionen Euro dürfe der Staat nur mit 17 Millionen Euro helfen, urteilten die Richter in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache T-671/14). Der höhere Betrag sei mit den Regeln des Binnenmarkts unvereinbar. Das Gericht folgte damit der Sichtweise der EU-Kommission, die die angemeldete Beihilfe für BMW in Leipzig 2014 entsprechend gekappt hatte. Dagegen hatte der Autobauer unterstützt durch das Land Sachsen geklagt.

Die Beihilfe für die Errichtung einer Produktionsanlage in Leipzig habe nur die Mehrkosten von 17 Millionen Euro im Vergleich zu einer Errichtung in München ausgleichen dürfen, befand das Gericht. Es sei nicht nachgewiesen, dass auch über den Betrag von 17 Millionen Euro hinaus eine Beihilfe tatsächlich dazu beigetragen hätte, dass BMW in Leipzig zusätzliche Investitionen tätigt. Agenturen/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1063476.wenn-man-etwas-macht-muss-man-es-konsequent-machen.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1062353.macrons-umsrittene-arbeitsrechtsreform-kommt-per-dekret.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1062647.eu-kommission-billigt-staatskredit-fuer-air-berlin.html