Steuerungsgruppe soll Verwaltung verbessern

Der Senat will eine externe Steuerungsgruppe einsetzen, um den Öffentlichen Dienst in Berlin besser zu machen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag von der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet.

Die Steuerungsgruppe soll aus insgesamt dreizehn Experten bestehen, die bereits Erfahrung in der Organisation von Verwaltung gesammelt haben. Ihre Aufgabe wird es sein, Abläufe in zentralen Bereichen der Verwaltung zu analysieren, Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten.

»Wir streben klare Strukturen in der Verwaltung und verbesserte Arbeitsteilung an«, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Senatsbeschlusses. Die Geschäftsstelle soll im Ressort des Innensenators angesiedelt sein.

»Die Berliner haben Anspruch auf gute öffentliche Dienstleistungen. Dafür brauchen wir berlinweit gültige Standards für die Bearbeitungsdauer und die Qualität von Antragsentscheidungen«, sagte Geisel. Es könne nicht sein, dass es in den Kfz-Zulassungsstellen der Bezirke sieben verschiedene Verfahren zur Ausstellung einer Parkvignette gebe.

Zentrales Ziel der Steuerungsgruppe sei es, Verfahren zu vereinheitlichen. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob es nicht generell sinnvoller sei, wenn ein Bezirk für alle zwölf die Aufgabe übernehme, Parkvignetten zu erstellen.

Geisel betonte, dass es nicht darum gehe, den Bezirksämtern Kompetenzen zu entziehen. »Wir wollen die Probleme zusammen mit den Bezirken angehen und die Erfahrungen von vor Ort nutzen«, sagte der Innensenator. Deswegen seien in der Steuerungsgruppe auch Kenner des Öffentlichen Dienstes aus Berlin vertreten.

Heinrich Alt, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, wird das Expertenteam leiten. »Ich freue mich auf die mir übertragene Aufgabe. Die Berliner als Kunden der Verwaltung ihrer Stadt dürfen einen exzellenten Service erwarten«, sagte Alt.

Als vordringlichste Aufgaben nannte Alt neben der Systematisierung der Kfz-Zulassung die Verringerung der Terminwartezeiten bei den Bürgerämtern. Nach einer Bestandsaufnahme will die Steuerungsgruppe schnellstmöglich praktische Lösungen erarbeiten. »Die öffentlichen Dienstleistungen moderner und leistungsfähiger zu gestalten, hat oberste Priorität«, sagte Alt. Ein erster Zwischenbericht soll im Januar 2018 präsentiert werden.