Klage gegen Abgeordnete in Venezuela

Caracas. Vertreter der Regierung in Venezuela haben Klage wegen Landesverrats gegen Abgeordnete der Opposition eingereicht. Wie es hieß, sei die Klage am Montag bei Generalstaatsanwalt Tarek William Saab eingegangen, Nachfolger der außer Landes geflohenen Chefanklägerin Luisa Ortega.

Eine Zusammenfassung der Klage wurde am Montag bei einer »antiimperialistischen Demonstration« mit mehreren hundert Teilnehmern in Caracas verlesen. Zwar wurden keine Namen der betroffenen Oppositionellen genannt, Teilnehmer der Demonstration hielten jedoch Bilder von Parlamentspräsident Julio Borges und seines Stellvertreters Freddy Guevara mit der Aufschrift »Er verkauft das Vaterland« in die Höhe.

Sollte der Klage stattgegeben werden, könnte der Oberste Gerichtshof aufgefordert werden, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben. Der eingereichten Klage zufolge sollen sich die Abgeordneten widerrechtlich Regierungsfunktionen im Bereich der Außenpolitik angeeignet haben, um eine »Intervention aus dem Ausland und den Sturz« von Staatschef Nicolás Maduro herbeizuführen.

Borges hatte in der vorigen Woche in Europa bei verschiedenen Staats- und Regierungschefs, darunter bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, um Unterstützung geworben. Maduro hatte daraufhin gefordert, dass Borges wegen Landesverrats der Prozess gemacht werden müsse. AFP/nd