Kaum Chancen auf Asyl

Berlin. Deutschland lehnt einem Zeitungsbericht zufolge den überwiegenden Teil der Asylanträge türkischer Staatsbürger ab. Von 8547 Asylentscheidungen zur Türkei im laufenden Jahr habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5040 als unbegründet abgelehnt, berichtete der in Berlin erscheinende »Tagesspiegel«. Zu den Ablehnungsbegründungen habe sich das Bundesamt nicht äußern wollen. Jeder Fall werde einzeln geprüft und entschieden, ließ die Behörde mitteilen.

Das Ausländerzentralregister habe zum 31. August insgesamt 6784 türkische Staatsbürger als ausreisepflichtig ausgewiesen, hieß es weiter. Einzelne Bundesländer würden sogar weiter abgelehnte Asylbewerber in die Türkei abschieben. So habe das Land Berlin im laufenden Jahr schon vier und Sachsen zwei Türken in ihre Heimat abgeschoben.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, vermutet dem Bericht zufolge, dass bei den Entscheidungen »die aktuellen Gefährdungen in der Türkei« nicht berücksichtigt wurden. Die Lage in dem Land verschlechtere sich in einem galoppierenden Tempo, dem müsse Rechnung getragen werden, sagte Burkhardt. Der Bundesregierung wirft er vor, die Menschenrechtslage in der Türkei nicht zur Kenntnis zu nehmen: »Wenn die CDU der Türkei in ihrem Wahlprogramm mangelnde Rechtsstaatlichkeit bescheinigt, dann muss dies Konsequenzen haben.« epd/nd