Gefühlte Sicherheit

Viel ist nicht los am Stand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Alexanderplatz an diesem stürmischen Mittwochvormittag. 20 000 Unterschriften sollen ab sofort für ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung gesammelt werden. An 50 Orten mit hoher Kriminalitätsrate wollen die Initiatoren sogenannte intelligente Videoüberwachung einsetzen. Dass es überhaupt so viele kriminalitätsbelastete Orte in Berlin geben soll, mag verwundern. Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, meint dazu: »Das kommt eben auf die Definition an.«

Bei den wenigen, die ihre Unterschrift abgeben, scheint Wendt einen Nerv zu treffen: »Ich fühle mich einfach nicht mehr sicher«, sagt eine Passantin in knallrotem Anorak. »Vor Videoüberwachung muss sich nur fürchten, wer Dreck am Stecken hat«, ergänzt ein älterer Herr. Das sieht die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, einer Mitteilung zufolge anders: »Der Einsatz von sogenannter intelligenter Überwachungstechnik könnte künftig auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in die Gefahr bringen, sich verdächtig zu machen, indem sie sich scheinbar ungewöhnlich verhalten«, ist sie überzeugt. »Weder mehr Videos, noch mehr Polizisten lösen das Problem«, meint auch ein vorbeilaufender Passant. Unterschreiben tut er trotzdem.