Britischer TUC fordert höhere Gehälter

Über zehn Wochen haben die Mitarbeiter der Müllabfuhr in der britischen Großstadt Birmingham bereits gestreikt. In den Straßen stapelten sich den ganzen Sommer hindurch die Müllsäcke. Derzeit sieht es so aus, als ob der Arbeitskampf bis in das neue Jahr andauern könnte.

Die Müllleute streiken gegen die Kündigung von 130 Kollegen und drastische Gehaltskürzungen. Beide Maßnahmen hat die Stadtverwaltung und somit die in Birmingham regierende Labour-Partei zu verantworten. Zwar setzen die Stadträte die von der Regierung auferlegte Austeritätspolitik um. Doch für die Streikenden sind sie das Gesicht der Gegenseite.

Der Birminghamer Müllstreik ist nur einer von vielen Arbeitskämpfen der letzten Monate, in denen es um die Verteidigung bestehender Arbeitsverträge oder die Erkämpfung besserer Arbeitsbedingungen und Löhne ging. Für internationale Schlagzeilen sorgte Anfang September der erste Streik in der Geschichte von McDonalds in Großbritannien. Zwei Filialen in Cambridge und London wurden aus Protest gegen prekäre Arbeitsverträge, gefährliche Arbeitsbedingungen und mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Pfund die Stunde bestreikt.

Vor diesem Hintergrund ging am Mittwoch der diesjährige Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC zu Ende. Die Forderung nach höheren Löhnen stand im Zentrum der Debatten. Auch führende Labour-Politiker nahmen daran teil. Labour-Chef Jeremy Corbyn versicherte den Gewerkschaftern seine Solidarität im Kampf für höhere Löhne und erwähnte ausdrücklich den Arbeitskampf bei McDonalds. Dieser sei ein positives Beispiel dafür, wie Gewerkschaften neue Mitglieder gewinnen können.

Ein Ergebnis des diesjährigen TUC-Kongresses ist der Beschluss, eine koordinierte Kampagne für Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst durchzuführen. Dabei soll es vor allem um die seit 2010 bestehende Lohndeckelung im öffentlichen Sektor gehen.

Die britische Regierung scheint die Möglichkeit größerer Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften durchaus ernst zu nehmen. Am Dienstag gab sie eine erste Aufweichung der Deckelung bekannt. Gefängniswärter sollen demnach nun 2 Prozent, Polizisten 1,7 Prozent mehr Gehalt bekommen. Beim TUC erntete diese Maßnahme jedoch nur Hohn und Spott. Sie sei eine »Verarschung der Beschäftigten«, sagte TUC-Generalsekretärin Frances O‘Grady in einer Stellungnahme am Mittwoch.