nd-aktuell.de / 18.09.2017 / Politik

Seenotretter ziehen vor Gericht

NGO erhebt Einspruch gegen Beschlagnahmung

Berlin. »Free Iuventa« steht in bunter Schrift unter einer Statue auf der griechischen Insel Kós. Etwas an den vier Bronzefiguren ist anders als sonst - jemand hat ihnen orange-farbene Rettungswesten angezogen. In mehr als 20 Städten Europas haben Unbekannte am 13. September Statuen mit Rettungswesten behangen. Sie protestierten damit gegen die Beschlagnahmung des Rettungsschiffes der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet.

Die Berliner NGO will am kommenden Dienstag vor Gericht Einspruch gegen die Maßnahme der italienischen Behörden einlegen. »Die detaillierte Auswertung unseres Materials hat gezeigt, dass sich die Beschlagnahmung jeder Legitimationsgrundlage entzieht und die vorgelegten Anschuldigungen als haltlos zu bewerten sind«, teilte die Hilfsorganisation am Freitag mit. Die Anhörung finde vor dem Gericht im sizilianischen Trapani statt, wo auch das Schiff »Iuventa« liegt.

Den privaten Seenotrettern, die nach eigenen Angaben seit Juli 2016 rund 14 000 Menschen auf dem Mittelmeer gerettet haben, wird vorgeworfen, Schleuser indirekt unterstützt zu haben. Die »Iuventa« war Anfang August im Zuge der Ermittlungen von italienischen Behörden durchsucht und anschließend beschlagnahmt worden. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen Teile der Besatzung Migranten an Bord genommen haben, die nicht in Seenot und noch in Begleitung von Schleppern gewesen sein sollen. Die Ermittler schlossen aber aus, dass Jugend Rettet Teil einer kriminellen Vereinigung sei oder einen koordinierten Plan mit Schleppern habe.

Konkrete Beweise für die anderen Anschuldigungen konnte sie bisher jedoch nicht vorlegen. NGOs kritisierten die Beschlagnahmung als Teil einer verleumderischen Kampagne gegen Seenotretter. Das Ziel sei gewesen, diese zu vertreiben, um Flüchtlingsankünfte in Italien zu senken. Jugend Rettet wies die Vorwürfe zurück.

Unterdessen gingen Rettungseinsätze anderer Hilfsorganisationen im Mittelmeer weiter. Die Regensburger NGO Sea-Eye entdeckte am Freitag zufällig 23 Menschen auf zwei kleinen Holzbooten rund 36 Seemeilen vor der tunesischen Küste, wie die Organisation mitteilte. nd/Agenturen