nd-aktuell.de / 18.09.2017 / Kommentare / Seite 4

Trumps Blindheit

Olaf Standke über das Atomabkommen mit Iran

Olaf Standke

Alles redet über Nordkoreas Kernwaffen. Vor gar nicht allzu langer Zeit war es noch das iranische Nuklearprogramm, das die Welt medial in Atem hielt. Bis zum Atomabkommen vor zwei Jahren, dem vielleicht wichtigsten außenpolitischen Erfolg von US-Präsident Barack Obama.

Schon deshalb ließ sein Nachfolger kein gutes Haar an der Vereinbarung. Der Deal sei einer der schlechtesten, den er jemals gesehen habe, ätzte Donald Trump gerade wieder. Er hat seine Überprüfung durch den Nationalen Sicherheitsrat und andere Behörden angeordnet - mit der unverblümten Vorgabe, Beweise dafür zu liefern, dass Teheran den Vertrag verletze. Vorsorglich wurden schon einmal die US-Sanktionen angezogen. Das kommt einem sehr bekannt vor.

Doch wohin solche Politiklegitimierung à la Bush führen kann, zeigt sich bis heute zwischen Bagdad und Kabul auf verheerende Weise. Irans Präsident Hassan Ruhani warnte Washington jetzt davor, den Vertrag zu annullieren. Er will die UN-Vollversammlung in dieser Woche nutzen, um die Zukunft des Abkommens zu sichern - und hat dabei gute Argumente. Denn die Internationalen Atomenergiebehörde, die über die Einhaltung wacht, bescheinigt Teheran, die Vorgaben vertragsgetreu zu erfüllen. Trump will diesen diplomatischen Erfolg nicht sehen. Dabei könnte er Vorbild für andere Problemfälle sein.