nd-aktuell.de / 19.09.2017 / Kommentare / Seite 4

Linke Populisten, besinnt euch!

Im Wahlkampf füttert die Linkspartei Elitenhass, warnt Florian Haenes

Florian Haenes

Auch Bundeskanzlerin, Minister und Parlamentsabgeordnete sollen zukünftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, fordert Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Sechs Tage vor der Wahl macht er eine alte Forderung erneut zum Thema. Begründung ist ein angeblicher Unmut »über die da oben«, der unter Wählern vorherrsche. Damit klimpert die Linkspartei unbekümmert auf der Klaviatur der Populisten.

Überhaupt nichts ist skandalös an der Praxis, Politikern gesonderte Altersbezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finanziell abgesichert wissen. Die Altersbezüge zum Problem zu erklären, ist opportunistisch. Und im Jahr 2017, in dem zum ersten Mal eine rechte Partei zweistellig in den Bundestag einziehen könnte, ist es obendrein verantwortungslos, denn Höhn füttert - unbewusst? - Elitenhass. Ein tief verwurzelte Ressentiment gegen politische Amtsträger behauptet, diese bereicherten sich hinter dem Rücken hart arbeitender Leute, in Wirklichkeit sei die Demokratie ein Selbstbedienungsladen. Nur eine Partei treibt dieses Sicht auf die Spitze: »Volksverräter«, geifert die AfD.

Die Linkspartei sollte den Wählern derlei nicht einflüstern. Keine Wählerstimme ist es wert, Misstrauen zwischen Amtsträgern und Bürgern den Boden zu bereiten. Am Ende profitiert nur die AfD.