Rathauschefin Püschel lehnt Kreisreform ab

Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel (LINKE) hat am Dienstag das insbesondere von der CDU vorangetriebene Volksbegehren »Kreisreform stoppen« unterschrieben. Das teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Damit positionierte sich die Bürgermeisterin erneut gegen das wichtigste Projekt der rot-roten Koalition. Außerdem rief Püschel die Bürger ihrer rund 31 000 Einwohner zählenden Kommune auf, das Volksbegehren ebenfalls zu unterzeichnen.

Nun könnte man sagen: Am Sonntag ist in Eisenhüttenstadt Bürgermeisterwahl und Püschel wolle ihre Chancen verbessern, indem sie sich wenige Tage zuvor mutig gegen ein in der Bevölkerung unpopuläres Vorhaben der eigenen Partei stellt.

Auf Nachfrage versicherte Püschel jedoch: »Das hat nichts mit der bevorstehenden Bürgermeisterwahl zu tun.« Schließlich habe sie vorher auch schon die Volksinitiative gegen die Kreisreform unterschrieben, was einen Sturm der Entrüstung in der Landespartei ausgelöst habe. »Ich vertrete aber die Interessen der Stadt, egal wer in Potsdam regiert«, betonte die Rathauschefin.

Für Eisenhüttenstadt befürchtet sie Nachteile, wenn der Landkreis Oder-Spree wie geplant mit der bislang noch kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) zusammengelegt wird. Die Kassenkredite von Eisenhüttenstadt belaufen sich auf 47 Millionen Euro, erläuterte Püschel. 14 Millionen Euro Zuschuss vom Land bekomme sie im laufenden Jahr, müsse aber gleichzeitig 14 Millionen Euro Kreisumlage an den Kreis Oder-Spree abführen. Es wäre ein Problem, wenn die Kreisumlage noch steigen würde. Aber genau damit rechnen viele. Denn Frankfurt (Oder) soll vom Land lediglich teilentschuldet werden, würde aber einen kostenintensiven Straßenbahnverkehr in den Landkreis mit einbringen. Die Anschaffung neuer Fahrzeuge sei sehr teuer, erinnert Püschel.

Sie erklärt, dass die LINKE eine Kreisgebietsreform im Zusammenhang mit einer Funktionalreform gesehen habe. »Doch die Funktionalreform fällt praktisch aus.« Die Liste der Aufgaben, die das Land an die Kreise übertragen wolle, sei immer kürzer geworden, und von der Übertragung von Aufgaben an die Städte und Gemeinden rede schon keiner mehr. Der reine Neuzuschnitt von Landkreisen lasse jedoch keine Einsparungen vermuten.

Die Bürgermeisterin nennt es nur logisch, sich nach ihrer Unterschrift für die Volksinitiative nun auch für das Volksbegehren eingetragen zu haben. Warum sie dass nicht gleich zum Start des Volksbegehrens Ende August getan hat? Weil das öffentliche Interesse für ein Thema in der Regel nach ein paar Tagen nachlasse, sagte Püschel nun dem »nd«. Da habe sie sich überlegt, mit ihrer Eintragung ein bisschen zu warten, um dann die Aufmerksamkeit noch einmal auf das Volksbegehren zu lenken.

Werden innerhalb von sechs Monaten mindestens 80 000 Unterschriften geleistet, so könnte es zu einem Volksentscheid über die Kreisreform kommen.