Powerfrau für Frieden und gegen völkischen Ungeist
Warum Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Haltung besteht und was sie umtreibt
Wahlplakate sind völlig sinnlos, vielfach scheinheilig, manchmal kreuzgefährlich, selten nachdenkens- oder gar lobenswert. Zu letzteren gehört das Unikat der LINKEN, das mit dem Wort »Frieden« wirbt. Wo sonst noch im öffentlichen Raum begegnet man diesen sieben wichtigen, gewichtigen Buchstaben? Ein Alleinstellungsmerkmal. Ansonsten hat man den Eindruck, alle Plakate seien von ein- und derselben Agentur kreiert: so uniform die ambivalenten Parolen, die doppeldeutigen Witz suggerieren, so unisono unlogisch, denkt man mal tatsächlich über sie nach. Praktischer, weil kein Grips benötigt wird, und zuweilen amüsanter sind die (teils erschreckend überdimensionierten) Konterfeis der Spitzenkandidaten. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wirken wie ein Hausmeisterehepaar. Frauke Petry, die sich mit Baby ablichten ließ, will entweder sich als Madonna der Neuen Rechten präsentieren oder um das Mutterkreuz betteln. Man weiß es nicht. Christian Lindner wiederum erscheint mal als selbstverliebter Dressman, mal als leutseliger Gangster mit Dreitagebart.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat es nicht mehr nötig, um Stimmen zu buhlen. 23 Jahre im Bundestag genügen ihr. In ihrem Landkreis Starnberg hat sich eine Nachfolgerin gefunden. Nichtsdestotrotz mischt sich die Grande Dame der Liberalen in den Wahlkampf ein. Mit einem Buch. Denn es steht viel auf dem Spiel, wie sie zu Recht meint. Und konsequente Haltung ist mehr denn je nötig. Haltung bewies sie. Nicht nur, als sie 1996 als Bundesjustizministerin zurücktrat - nicht etwa, wie häufig in der Politik, wegen einer Verfehlung oder eines Skandals, sondern ob des Großen Lauschangriffs, den sie nicht mittragen konnte und nicht mittragen wollte. Und der heute ein noch viel größeres Gefahrenpotenzial birgt und weiter Fragen aufwirft: »Welchen Stellenwert haben Freiheitsrechte angesichts organisierter krimineller und terroristischer Gefahren? Was muss, soll, darf man an Freiheitsrechten für angeblich mehr Sicherheit aufgeben?« Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu bis heute eine dezidierte Einstellung. Und ihr seinerzeitiger Entschluss reute sie nie.
Sie stammt aus einem »sehr politischen Elternhaus«, half als Kind im kommunalen Wahlkampf ihres CDU-Vaters und studierte, männlich-familiärer Tradition folgend, Jura. Der Urgroßvater, Reichstagsabgeordneter in der Weimarer Republik und Staatsminister, setzte sich für die Humanisierung des Jugendstrafrechts und Strafvollzugs ein, der Großvater, Landrat in Gotha, wurde 1933 von den Nazis entlassen. Sie hatte privat Vorbilder und parteilich die Wahl, da in ihrer Familie alle vertreten waren: Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Ökologen. Als wichtig für ihren Weg benennt sie auch das Lebenselixier Humor, der ihr mütterlicherseits mitgegeben wurde und den sie dereinst als Amateurkabarettistin bei den Mindener Stichlingen mit Herzenslust auslebte. Nicht minder wichtig für sie war ihr sie stets unterstützender Mann, »sehr kreativ, freiheitsliebend, unkonventionell und großer Hundefan« sowie »ein sehr guter Pianist«. Ihr Eintritt in die FDP 1978 indes verdankt sich Werner Maihofer, Rechtsphilosoph und Bundesminister. »Ich fühlte mich nicht als berufene Politikerin, aber ich war begeisterungsfähig«, beschreibt sie ihren Einstieg in die aktive Politik. Ihre Wahl in den Bundestag 1990 verdankte sich der Vereinigung: »Das war ganz eindeutig der Genscher-Bonus.«
Im Kapitel »Frauenpower« schildert sie den mühseligen Weg der Frauenemanzipation in der BRD, gleichwohl sie selbst - dank eines auf gleiche Chancen pochenden Vaters, sie fördernder FDP-Kollegen und als Mitglied zweier Koalitionskabinette - nicht benachteiligt war. »Allerdings war ich überhaupt die erste Frau in einem klassischen Ressort, dem Bundesjustizministerium«, mit Verantwortung für die Rechtspolitik in Deutschland und zunehmend auch der Europäischen Union. (Ergänzend sei erinnert, dass die umstrittene Hilde Benjamin gleiches Amt in der DDR schon in den 1950ern bekleidete).
Sympathisch das Bekenntnis zu Ende des Buches: »Politik ist für mich keine Droge, keine Beschäftigungstherapie, Politik ist keine Wichtigtuerei und keine alternativlose Berufung.« Ihr politisches Denken gab sie nicht an der Garderobe des Bundestages ab, »es ist tief in meiner Persönlichkeit verankert und treibt mich um«. Heute treiben sie vor allem »die dumpfe einseitige Aufladung des Völkischen« und »schuldentlastende Interpretationen der jüngeren deutschen Geschichte«, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung um. Nicht minder bewegt die Powerfrau das gefährdete Friedensprojekt EU. »Bei der Bundestagswahl 2017 geht es um klare Haltungen«, betont sie.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Haltung ist Stärke. Was auf dem Spiel steht. Kösel, 207 S., geb., 19,99 €.
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