nd-aktuell.de / 22.09.2017 / Politik / Seite 8

Kalifornien klagt gegen Trumps Grenzmauer

Los Angeles. Der US-Bundesstaat Kalifornien setzt sich gerichtlich gegen die Mauerbaupläne von US-Präsident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko zur Wehr. Justizminister Becerra legte vor einem Gericht in San Diego Klage gegen das Projekt ein. Mit dem Mauerbau verstoße die Regierung in Washington gegen die Verfassung sowie gegen Umweltschutzgesetze, argumentierte Becerra. Die US-Verfassung lasse nicht zu, dass Regierungsvertreter »einseitig und willkürlich Gesetze ihrer Wahl außer Kraft setzen.«, kritisierte der kalifornische Justizminister. dpa/nd