Endspurt-Wahlkampf zum Volksentscheid

In der Tegel-Frage zählt jede Stimme. Am Freitag demonstrierten die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKEN und Grünen Einigkeit für die Schließung des innerstädtischen Flughafens, über dessen Zukunft und Weiterbetrieb an diesem Sonntag in einem Volksentscheid abgestimmt werden soll. Als Ort für ihre Aktion suchten sich die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Rot-Grün einen symbolischen Platz aus: den Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf. Über den »Kutschi« dröhnen im Fünf-Minuten-Takt die Flugzeuge aus Tegel.

»Wir wollen noch mal deutlich machen, dass dieses Wahlkampfmanöver nicht aufgehen darf«, sagt Linksfraktionschef Udo Wolf dem »nd«. Und auf keinen Fall dürfe man damit durchkommen, dass der Volksentscheid populistisch missbraucht würde.

Mit der gemeinsamen Kundgebung verbinden die Koalitionsfraktionen des Abgeordnetenhauses den Appell an die Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag gegen eine Offenhaltung des Flughafens Tegel zu stimmen. Das Motto der rot-rot-grünen Kundgebung: »Weil wir Berlin lieben: TXL schließen!«. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rief am Freitag erneut zur Wahlteilnahme am Sonntag auf. »Das Wahlrecht ist ein zentrales Freiheitsrecht. Bitte gehen Sie zur Wahl«, erklärte Müller. Bei der Wahl des Bundestags und der parallelen Abstimmung über das Schicksal des Flughafens Tegel werde am Sonntag über die Zukunft des Landes und der Stadt entschieden.

Tatsächlich zeichnete sich in den Meinungsumfragen zuletzt eine deutliche Bewegung ab: Die zunächst überwältigende Mehrheit unter den Berlinern für eine Offenhaltung Tegels schmolz zusehends. Zwar wurde immer noch eine Mehrheit für einen Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens gemessen, aber die Argumente der Schließungsbefürworter schienen immer besser zu ziehen. Auch in den sozialen Netzwerken nahmen die Wahlkämpfer einen solchen Stimmungsumschwung wahr und auch an den Wahlkampfständen. »Wir hatten den Eindruck, dass sich da langsam etwas durchsetzt«, sagt die Sprecherin des Landesverbandes der LINKEN, Diana Buhe. Auch Linksfraktionschef Udo Wolf sagt: »Die Kampagne hat deutlich gezeigt, wenn Rot-Rot-Grün zusammen mit den Multiplikatoren der Stadtgesellschaft kämpft, dann kann man richtig was bewegen.«

Und wenn es am Sonntag doch nicht mehr reicht, das Ruder herumzureißen? »Dann ist am 25. September die Rechtslage immer noch dieselbe«, sagt Wolf. Soll heißen: Der Flughafen Tegel muss schließen, sobald der BER in Betrieb geht. Wie Rot-Rot-Grün mit dem Ergebnis des Volksentscheides umgehen will, ist auch Thema des Koalitionsausschusses der Parteien, der für Montag terminiert ist. Da soll das gemeinsame Vorgehen nach dem Volksentscheid abgestimmt werden.