Warnung vor der »Security-Schiene«

Überraschend viele Akteure und Sympathisanten der Berliner Entwicklungsszene waren gekommen, als die Stiftung Nord-Süd-Brücken und das Seminar für ländliche Entwicklung der Humboldt-Universität vorige Woche zum Fachgespräch »Wie viel Solidarität verträgt die Eine Welt?« mit Prof. Franz Nuscheler einluden.

Das schöne Wort Solidarität - von Che Guevara in die Kult-Sentenz »Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker« gefasst - wird in unseren Tagen nicht sonderlich oft gebraucht. Globale Konkurrenz und wachsende Armut lassen die guten alten Soli-Ideale ins Hintertreffen geraten. Uneigennützige Hilfe und Kampf für Gerechtigkeit, in den Hochzeiten des Kampfes der Befreiungsbewegungen Herzenssache Hunderttausender in Ost und West, ist häufig skeptischer bis zynischer Weltbetrachtung gewichen. Und nun: ein voller Saal im Berliner Haus der Demokratie! Franz Nuscheler gilt als einer der kompetentesten deutschen Advokaten einer kooperativen, multilateralen und rechtsbasierten Weltordnung - entgegen der vorherrschenden Pax Americana. Deshalb ist seine Antwort auf die Frage, wie viel Solidarität die Eine Welt vertrage, nicht überraschend: Die Frage müsste eigentlich lauten: »Wie viel Solidarität sollte sich die Welt leisten?« Denn die Weltgesellschaft brauche ein hohes Maß an Solidarität, nicht nur karitative Hilfe, sondern auch tatkräftige Parteinahme für ihre Randgruppen - im Süden wie im Norden. Dennoch sei es »heute verdammt schwierig geworden, über internationale Solidarität zu reden«, fasst er seine Eindrücke aus zahllosen Debatten mit Politikern wie Hartz-IV-Empfängern zusammen. Angesichts der Tatsache, dass es unter den Bedingungen zunehmender Verteilungskämpfe sehr kompliziert geworden sei, von Solidarität mit den Ärmsten der Welt zu reden, treibt ihn die Frage um: Welche Argumente gibt es, Solidarität zu begründen? Die Politiker »reden alle von Sicherheit, wenig über Solidarität und Gerechtigkeit«. Entwicklungshilfe werde als Antwort auf unheilvolle globale Entwicklungen gesehen. Die Dritte Welt firmiere als »Risikopartner, als Teil der globalen Bedrohung«. Unter diesen Vorzeichen werde Entwicklungspolitik derzeit neu konzipiert - als Abwehr von Terrorismus und Migrationsdruck. Seine Warnung vor der »Security-Schiene« ist unüberhörbar. Schon Aristoteles, holt Nuscheler weit aus, habe den Menschen als ein soziales Wesen aufgefasst, das zur wechselseitigen Hilfe verpflichtet sei. Doch moralische Appelle, so seine 40-jährige Erfahrung, prallen an Macht- und Interessenstrukturen ab. »Solidarität einzig aus moralischen Gründen - das ist nicht mehr vermittelbar.« Als Beispiel führt er die Debatte in der Enquête-Kommission des Bundestages zur Globalisierung an. »Dort war es sehr schwierig, Solidarität und Gerechtigkeit in die Texte hineinzubringen.« Als Königsweg für eine vernünftige Begründung von Solidarität sieht Nuscheler eine »Verbindung von eigenen Interessen mit den Lebensinteressen anderer«. Sehr sympathisch findet er das Motto: »Anders leben, damit andere leben können.« Seine Schlussfolgerung: »Wenn ich mein Konsumverhalten konsequent in diesem Sinne ändere, dann ist das besser als zu Ostern oder Weihnachten zu spenden.« Das sei eher eine Art Ablasshandel - eine Ansicht, die in der Debatte Widerspruch auslöst: Siegfried Schröder vom Berliner Weltfriedensdienst wendet ein: Spenden sind wichtig für die Organisationen, mit so finanzierten erfolgreichen Entwicklungsprojekten könnten schließlich auch in der hiesigen Öffentlichkeit überzeugende Beispiele für die Wirksamkeit von Solidarität propagiert werden. Nuscheler achtet durchaus die Arbeit der Hilfsorganisationen, »aber den großen Schub erreichen wir damit nicht«. Doch wie sieht eine Solidarität aus, die auch politisch wirksam ist? Nuscheler plädiert unter anderem für Kampagnen - zum Beispiel hätte es ohne die »Jubilee-Kampagne« keinen Entschuldungsbeschluss des G 8-Gipfels von Köln gegeben. Wenn ausreichend öffentlicher Druck ausgeübt werde, könne zumindest partiell etwas erreicht werden. »Ohne Einmischung der internationalen Zivilgesellschaft«, so der Duisburger Experte, »kann man auch die von der UNO fixierten Millenniums-Entwicklungsziele vergessen«. »Solidarität kann aber keine vernünftige Weltwirtschaftsordnung ersetzen«, ist Jürgen Theilig vom kirchlichen Freundeskreis Cochabamba aus Berlin-Prenzlauer Berg überzeugt; das Hilfsprojekt hat schon zu DDR-Zeiten bolivianischen Indígenas beigestanden. Sein eindringlicher Rat: »Wir dürfen die Politiker nicht allein die Schwerpunkte setzen lassen.« Thorsten Nilges vom Seminar für ländliche Entwicklung schildert mit dem Adivasi-Teeprojekt - einer Kooperation von indigenen Erzeugervereinigungen in Indien und Konsumenten-Gruppen in Deutschland - ein interessantes Beispiel globaler Solidarität. Nuscheler könnte dies auch als Exempel für seine These von einer erstrebenswerten »Versöhnung von Solidarität mit aufgeklärtem Eigeninteresse« nehmen, inklusive Einbindung in eine Weltsozialordnung. Die Berliner Runde war sich am Ende einig: Gerade in Zeiten, in denen es gar nicht zärtlich, sondern unsolidarisch bis grausam zwischen Ländern und Bevölkerungsgruppen zugeht, ...