nd-aktuell.de / 25.09.2017 / Kommentare / Seite 4

Madrid stärkt die Separatisten

Martin Ling über die starrsinnige Haltung der rechten spanischen Regierung

Martin Ling

Die rechte spanische Regierung hält Wort: Sie macht alles, um das für den 1. Oktober anberaumte Plebiszit in Katalonien zu verhindern. Nun übernimmt auf Anordnung des Untersuchungsrichters ein Oberst der spanischen Guardia Civil die Koordination der katalanischen Polizei Mossos d'Esquadra und anderer lokaler Polizeikräfte. Während die Guardia Civil die Aufgabe hat, die Abstimmung zu verhindern, sollen die Mossos d'Esquadra für Recht, Ordnung und Sicherheit beim Urnengang sorgen. Eine gefährliche Gemengelage.

Der Regierung in Madrid fehlt es an strategischem Vermögen. Sie hält starrsinnig daran fest, die spanische Verfassung und die Demokratie dadurch zu sichern, dass sie den Katalanen das Recht zu entscheiden verweigert, obwohl sich dort in Umfragen lagerübergreifend 80 Prozent für eine Beilegung des Konflikts über einen Urnengang aussprechen.

Es ist durchaus möglich, dass es Madrid gelingt, das Referendum entweder noch zu verhindern oder doch so stark zu behindern, dass die Aussagekraft gering und im engeren Sinne nicht tragfähig für die Ausrufung der Unabhängigkeit ist. Doch gewonnen hätte Madrid damit nichts. Neuwahlen in Katalonien kann Madrid nicht verhindern, und dass das separatistische Lager daraus gestärkt hervorginge, steht fest. Dafür sorgt Madrid.