Rentenreform in der Schweiz gescheitert

Bern. In der Schweiz ist die erste Rentenreform seit 20 Jahren bei einer Volksabstimmung gescheitert. Zur Teilfinanzierung der Rentenkasse AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte die Mehrheit der Kantone »Nein«, wie aus den Einzelergebnissen am Sonntag hervorging. Die Rentenreform wäre nur durchgegangen, wenn mindestens die Hälfte der Kantone der Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt hätten. Das bedeutete auch das Aus für die anderen Maßnahmen zur Sicherung der Altersbezüge, noch bevor alle Stimmen ausgezählt waren. Es zeichnete sich ein Nein von 53 Prozent ab.

Die Reform sah etwa vor, das Rentenalter für Frauen von 64 auf das Niveau der Männer von 65 Jahren anzuheben. Die Regierung wollte die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV von acht auf 8,3 Prozent anheben. Die Lohnbeiträge an die Renten-, Invaliden- und Erwerbsersatzkassen sollten von 10,25 Prozent auf 10,55 Prozent steigen. Diesen Beitrag finanzieren Unternehmen und Beschäftigte je zur Hälfte. dpa/nd