EU beendet Defizitverfahren gegen Griechenland

Brüssel. Die EU hat ihr Defizitverfahren gegen das mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland nach acht Jahren beendet. Der EU-Rat folgte am Montag einer Empfehlung der EU-Kommission von Mitte Juli, das Verfahren wegen eines exzessiven Haushaltsdefizits einzustellen. Athen hatte im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss ausgewiesen.

Die EU-Kommission kann Defizitverfahren einleiten, wenn der Fehlbetrag im Staatshaushalt über der Vorgabe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Ein Mitgliedstaat wird damit unter Beobachtung gestellt und erhält aus Brüssel konkrete Empfehlungen für den Abbau des Defizits.

Gegen Griechenland hatte die EU-Kommission 2009 ein solches Verfahren eröffnet. Das Land wies damals ein Haushaltsdefizit von 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf.

Nach harten Einschnitten und Sparprogrammen, die von den Gläubigern im Gegenzug für drei milliardenschwere Kreditprogramme verlangt wurden, kam Athen im vergangenen Jahr auf einen Haushaltsüberschuss von 0,7 Prozent. Nach Vorhersagen der Kommission wird das Land 2017 und 2018 unter der EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit bleiben. Für 2017 erwartet Brüssel einen Fehlbetrag von 1,2 Prozent.

»Nach vielen Jahren schwerwiegender Schwierigkeiten sind Griechenlands Finanzen in viel besserer Verfassung«, erklärte Estlands Finanzminister Toomas Toniste, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der Mitgliedstaaten hat. »Wir sind jetzt im letzten Jahr des finanziellen Unterstützungsprogramms und es gibt Fortschritte, um es Griechenland zu ermöglichen, wieder zu nachhaltigen Konditionen Geld auf den Finanzmärkten zu bekommen.«

Das dritte Kreditprogramm für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro läuft noch bis zum August 2018. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, alle Beteiligten müssten nun dafür sorgen, dass »die positive Dynamik« bei Griechenlands Erholung erhalten bleibe, um das Programm erfolgreich abzuschließen. »Wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, ist das Vertrauen zerbrechlich und muss gespeist werden.«

Offen ist noch immer, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) in das laufende Kreditprogramm noch mit einsteigt. »Wir können mit oder ohne die Anwesenheit des IWF leben«, sagt Tsipras – die Griechen könnten »aber nicht damit leben, wenn der Fonds mit einem Fuß drin und mit dem anderen draußen ist«. Bis Ende des Jahres könnte eine Entscheidung fallen. Die wird dann auch in Berlin aufmerksam verfolgt – die Zustimmung zum aktuellen Kreditprogramm hatte die Union seinerzeit mit dem Versprechen bei ihren Abgeordneten erkauft, der IWF werde wieder mit an Bord sein.

Mit der Entscheidung vom Montag zu Griechenland gibt es nur noch drei Länder im exzessiven Defizitverfahren: Großbritannien, Spanien und Frankreich. Noch im Jahr 2011 waren es auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 24 EU-Staaten gewesen.

Griechenland leidet weiter unter einer extrem hohen Gesamtverschuldung von 179 Prozent der Wirtschaftsleistung. Athen bleibt nun weiter im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts, in dem die Vorgaben für die Haushaltsführung festgelegt sind. AFP/nd