Kaschierter Militärpakt im Indischen Ozean

Die USA und Sri Lanka haben in Colombo ein sogenanntes logistisches Abkommen (ACSA) unterzeichnet, dessen militärische Akzente unverkennbar sind.

Obwohl das Abkommen die gegenseitige »Bereitstellung von Waffensystemen und Munition« ausdrücklich verbietet, bleibt der Eindruck, dass es sich um einen kaschierten Militärpakt handelt. Für Sri Lanka setzte Verteidigungssekretär Gothabaya Rajapakse, Bruder des Staatspräsidenten, seine Unterschrift unter das Dokument. Während Colombo keine weitere Erklärung abgab, zeigte sich USA-Botschafter Robert Blake weniger verschwiegen: Das Abkommen schaffe einen Rahmen für »verstärkte Kooperation im Verteidigungssektor«, sagte er. Das Pentagon hatte etliche Jahre daran gearbeitet, Sri Lanka den Pakt schmackhaft zu machen. Wichtige Voraussetzung für das Zustandekommen des Geschäfts war offensichtlich, dass aus Indien, das mit den USA seit einigen Jahren eine »strategische Partnerschaft« pflegt, kein Einspruch mehr zu erwarten war. Man erinnert sich, dass Delhi gegenüber Washington noch deutliches Missfallen bekundete, als in den 80er Jahren auf srilankischem Gebiet eine Filiale der »Stimme Amerikas« für Südasien den Betrieb aufnahm. Ebenso als die USA in der Hafenstadt Trincomalee riesige Öltanks für die Versorgung ihrer Flotte mieteten. Der nächstgelegene große USA-Stützpunkt befindet sich auf dem Korallenatoll Diego Garcia. Die Tageszeitung »The Hindu« vermutete denn auch, ACSA sei ein günstiges militärisches Geschäft für Washington: der »Erwerb eines Stützpunkts im Indischen Ozean zu geringen oder gar keinen Kosten«. Das zunächst auf zehn Jahre befristete Abkommen betrifft die gegenseitige Unterstützung bei friedenserhaltenden oder humanitä-ren Operationen und bei gemeinsamen Manövern. Es soll den »Austausch nichttödlicher Ausrüstungen« fÖrdern, wozu unter anderem Nahrungsmittel, Treibstoff und Transportleistungen gehören. »The Hindu« sieht darin beträchtlichen Spielraum für trickreiche Auslegungen und fragt: »Sind die USA in Irak und Afghanistan mit friedenserhaltenden Operationen befasst oder führen sie einen Krieg? Die Antwort hängt davon ab, wer wem diese Frage stellt.« Es gebe ungezählte Beispiele dafür, dass selbst Lebensmittel und Treibstoff als Waffen eingesetzt worden sind. Steven Mann, im Weißen Haus für Süd- und Mittelasien zuständig, bezeichnete dieser Tage bei einem Besuch in Colombo ACSA als Routine und als »sehr bescheidenes Abkommen«. Es habe nicht das Ziel, die Rolle der USA bei der Regelung innerer Probleme Sri Lankas zu stärken. Obwohl Washington die rebellischen Tamiltiger (LTTE) als »Terroristen« registriert habe und das militärische Vorgehen gegen die tamilische Organisation für richtig halte, wünsche es eine friedliche Lösung des ethnischen Konflikts. Dennoch bleibt bemerkenswert, dass ACSA genau zu dem Zeitpunkt unterzeichnungsreif wurde, da Sri Lankas Armee eine Offensive gegen die Tamiltiger unternimmt. Allein am Wochenende wurden ...