nd-aktuell.de / 27.09.2017 / Berlin / Seite 10

Schweinehaltung vor Verfassungsgericht

Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am Dienstag, in Karlsruhe einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen. »Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstoßen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Die Tiere hätten vielfach zu wenig Platz, keine separaten Liegeplätze und unzureichende Abwechslung. Ihre artspezifischen Grundbedürfnisse würden deshalb zu wenig beachtet. Der Vorstoß zielt vor allem auf die Massentierhaltung ab. dpa/nd