Wieczorek-Zeul schlägt Kerosinsteuer vor

Bonn (epd/ND). Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich für die Besteuerung von Flugbenzin ausgesprochen. Die zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um afrikanische Länder im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zu unterstützen, sagte sie am Montag vor Beginn eines Treffens der EU-Entwicklungsminister in Bonn. Während die Industrieländer hauptsächlich für die globale Erwärmung verantwortlich seien, leide Afrika zunehmend unter Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen. »Besser nachdenken, als vorrüsten«, erklärte Wieczorek-Zeul. Auf einer internationalen Konferenz von Hilfsorganisationen unter dem Titel »Afrikas Perspektive - Europas Politik« sprach sich die Ministerin für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den so genannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) aus, über die derzeit verhandelt wird. In den Verhandlungen sei ein entwicklungspolitischer Kurswechsel notwendig, erklärte das Bündnis »EPA2007« in Bonn. Ende des Jahres läuft das langjährige Abkommen aus, das den armen Staaten Handelspräferenzen wie geringere Importzölle garantierte. Der gegenwärtige Druck der EU, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen, setze die AKP-Staaten unter unangemessenen Zugzwang. Eine Verlängerung der Verhandlungen sei notwendig, damit »die EU ihre Forderungen nicht im Stil einer Dampfwalze durchsetzt«, betonte Klaus Schilder von der Organisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung). Ansonsten werde der Partnerschaftsgedanke »ad absurdum geführt«. Nach Ansicht von Corinna Heineke, Sprecherin von Oxfam Deutschland, hat die EU im Cotonou-Abkommen im Jahr 2000 zugesichert, den AKP-Staaten weiterhin den gleichen erleichterten Marktzugang in die Europäische Union zu gewähren. »Sollte die EU am 1. Januar 2008, wie angedroht, die Zölle für AKP-Importe erhöhen, hätte das erhebliche negative Auswirkungen«, warnte sie. Am heutigen Dienstag wollen die Minister mit Vertretern der AKP-Staaten über langfristige Abkommen beraten.