US-Regierung setzt Obergrenze für Flüchtlinge fest

Washington. US-Präsident Donald Trump will im kommenden Wirtschaftsjahr 2018 (Oktober 2017 bis September 2018) nur noch 45 000 Flüchtlinge ins Land lassen. Diese Obergrenze nannte das US-Außenministerium am Mittwoch in Washington. Das Weiße Haus begründete die Begrenzung laut »Washington Post« damit, dass es dem Präsidenten zuoberst um die Sicherheit des US-amerikanischen Volkes gehe. 19.000 der 45.000 Schutzsuchenden sollen aus Afrika kommen, 17.500 aus dem Nahen Osten und Südasien, 5.000 aus Ostasien, 2.000 aus Europa und Zentralasien sowie 1.500 aus Lateinamerika und der Karibik. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden im vergangenen Wirtschaftsjahr 85.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Hilfsorganisationen äußerten sich entsetzt über den Vorstoß. Flüchtlinge seien keine Bedrohung, sondern sie stärkten die USA, protestierte die Präsidentin des lutherischen Flüchtlingshilfswerks LIRS, Linda Hartke. Human Rights Watch erklärte, Trumps Obergrenze sei die niedrigste seit der Einführung des US-Flüchtlingshilfsgesetzes im Jahr 1980. Nach Angaben des LIRS sind weltweit mehr als 22,5 Millionen Menschen auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder. Der jüdische Flüchtlingshilfsverband HIAS verurteilte Trumps Entscheidung. Die USA hätten ihre »Führungsrolle vollständig aufgegeben«.

Seit Juni gilt in den USA ein kompletter Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Die Verfügung aus dem entsprechenden Dekret von Präsident Donald Trump läuft allerdings nach 120 Tagen am 24. Oktober aus. Bislang ist unklar, ob die US-Regierung diesen temporären Einreisestopp noch um weitere Wochen oder Monate verlängern will. Agenturen/nd