Türkei droht irakischen Kurden

Die Truppen, die Iran und die Türkei angesichts des Unabhängigkeitsreferendums der nordirakischen Kurden an den Grenzen zusammengezogen haben, blieben bisher passiv. Auch die Zentralregierung in Bagdad schickte keine Soldaten. Doch immerhin hat das irakische Parlament die Regierung aufgefordert, die Stadt Kirkuk und die kurdischen Ölquellen von der Armee sichern zu lassen. Kirkuk, in dessen Umgebung besonders viel Erdöl lagert, hat eine gemischte Bevölkerung aus Kurden, Turkmenen, Arabern und als kleinste Gruppe assyrischen Christen. Bei der bloßen Annäherung des Islamischen Staates hatte die irakische Armee Kirkuk 2014 fluchtartig verlassen. Kurdische Peschmerga nutzten die Gelegenheit, an deren Stelle einzurücken und haben nun die Kontrolle über die Stadt, obwohl sie offiziell nicht zur Autonomen Region Kurdistan Irak gehört.

Mit Waffen wird derzeit nicht oder noch nicht um bzw. gegen die kurdische Unabhängigkeit gekämpft. Die Spannungen nehmen trotzdem zu. Das irakische Parlament hat die Schließung aller ausländischem Vertretungen im kurdischen Gebiet angeordnet. Alle Grenzübergänge aus dem Ausland in die kurdische Region wurden offiziell für geschlossen erklärt. Importierte Ware soll als Schmuggelgut gelten. Die Regionalregierung wurde aufgefordert, die Kontrolle über die beiden Flughäfen von Erbil und Suleymaniya an die Zentralregierung abzugeben. Andernfalls würden sie geschlossen. Viele Fluggesellschaften fliegen diese Flughäfen bereits nicht mehr an, am Freitag soll der Luftraum ganz dicht sein.

Irakisch-Kurdistans Nachbarn verfügen über ähnlich scharfe Waffen - vor allem die der Blockade. So lange sie nicht zu letzterem greifen, ist die Schließung der Grenzübergänge nicht effektiv, denn dort stehen nicht Beamte der Zentralregierung, sondern die Leute der kurdischen Regionalverwaltung.

Am wichtigsten Grenzübergang zwischen Irakisch-Kurdistan und der Türkei, Ibrahim Khalil, war am Donnerstagmorgen aber noch alles wie bisher. So lange Ibrahim Khalil weiter offen ist, gibt es nun die kuriose Lage, dass türkische Unternehmer weiter in das kurdische Gebiet in Irak exportieren können, nicht aber nach Bagdad, es sei denn per Flugzeug oder über große Umwege. Auch die Schließung der Pipeline von Kirkuk in die südtürkische Großstadt Ceyhan ist wahrscheinlich. Durch die Pipeline fließen täglich etwa 100 000 Tonnen Rohöl.

Eine Verhinderung der Ölexporte würde allerdings die Türkei ebenso treffen. Für die Zukunft will Ankara deshalb Verträge über Erdölimporte aus Irak nicht mehr mit der kurdischen Regionalregierung. Momentan werden die Ölquellen aber von den Kurden kontrolliert.

Von einer Blockade des Grenzverkehrs per Lastwagen über Ibrahim Khalil wären auch die Exporte in die nichtkurdischen Regionen Iraks betroffen, die mehr als die Hälfte der Lieferungen ausmachen. Die transportierten Waren werden zum großen Teil in der Türkei produziert, und die Lastwagenfahrer sind häufig Kleinunternehmer aus dem kurdischen Südosten der Türkei. Ohnehin leidet die Region unter den Kampfhandlungen zwischen der türkischen Armee und den Guerilla-Verbänden der Arbeiterpartei Kurdistans.

In der Türkei denkt man darüber nach, Ibrahim Khalil durch eine Grenzöffnung an anderer Stelle zu umgehen. Das ist aber schwierig. Über Syrien ist es schwer möglich, da die Türkei den Verkehr wohl kaum über Gebiete leiten, will die von den syrischen Kurden kontrolliert werden. Eine Lücke könnte sich allenfalls im Länderdreieck Irak-Türkei-Syrien finden. Doch die irakische Regierung hat keine volle Kontrolle über das zu durchquerende Gebiet. Die Erschütterungen rund um das kurdische Referendum schaden bereits jetzt der türkischen Wirtschaft. Der Kurs der Lira ist eingebrochen.

Probleme mit der Situation haben aber auch die Großmächte. Russland hat in den vergangenen Jahren massiv in die Erdölindustrie von Irakisch-Kurdistan investiert. Für die USA ist das Gebiet weiter ein Sprungbrett für ihre strategischen Interessen in der Region. Zwar will Washington es sich nicht mit Ankara und Bagdad verderben und lehnte das Referendum deshalb strikt ab, aber die Schließung des Luftraums durch Irak wurde von den USA kritisiert. Auch weil die Folgen einer Blockade neben der Autonomen Region Kurdistan auch andere treffen, wird deren Führer Massud Barsani wohl bald zurückrudern müssen.