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CDU stimmt mit AfD gegen NSU-Gedenkstätte
Thüringer Landtag beschließt Entschädigungsfonds für NSU-Opferfamilien / Erinnerung und Mahnung sollen einen festen Platz im Freistaat erhalten
Erfurt. Das Thüringer Landtag hat die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschlossen. Einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Linkspartei, SPD und Grünen stimmte das Erfurter Landesparlament am Freitag mit 45 Ja- gegen 36 Neinstimmen zu, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Für den Entschädigungsfonds sollen nun im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen Mittel »in angemessener Höhe« bereitgestellt werden. Pikant: CDU und AfD stimmten gemeinsam gegen die Initiative.
In ihrem Antrag verwiesen Linkspartei, SPD und Grüne darauf, dass nach den Feststellungen des Erfurter NSU-Untersuchungsausschusses die Sicherheitsbehörden des Landes bei der Fahndung nach dem NSU-Trio versagt hätten. »Die Zusammenarbeit zwischen dem damaligen Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und Thüringer Landeskriminalamt war von Rivalität und gegenseitigem Misstrauen geprägt, wodurch eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit verhindert wurde.«
Der NSU sei durch dieses Fehlverhalten nicht frühzeitig gestoppt worden, sondern habe über einen langen Zeitraum hinweg seine Taten begehen können. »Der Landtag bekennt sich zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten der rechtsterroristischen Morde, Anschläge und Raubüberfälle des NSU«, hieß es weiter in dem Antrag.
Thüringen habe zwar eine besondere moralische Verantwortung für die Taten des NSU, dieser sei der Landtag aber bereits nachgekommen, indem er zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt habe, hieß es aus den Reihen der CDU.
Bei einigen der Opfer sei durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage zerstört worden, sagte dagegen die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. Keinesfalls wolle sich der Freistaat mit einem solchen Fonds von Verantwortung freikaufen, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Es gehe nicht um die Übernahme von politischer Schuld oder Verantwortung, sondern um moralische Verantwortung.
Ebenfalls mit 45 Ja- gegen 36 Neinstimmen (Wieder CDU und AfD) nahm der Thüringer Landtag einem weiteren Antrag von LINKEN, SPD und Grünen an, in dem die Landesregierung um die Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die NSU-Opfer gebeten wird. Als Ort kämen mehrere Städte in Betracht, betonten die drei Fraktionen – beispielsweise Jena »als Herkunftsort des NSU-Kerntrios und Ort der Radikalisierung«.
Einige Angehörige von NSU-Opfern zeigten sich nach dem Beschluss der rot-rot-grünen Mehrheit zufrieden. »Der Freistaat Thüringen hat sich um Aufklärung bemüht und eigene Fehler eingeräumt, anders als beispielsweise der Freistaat Sachsen, der keinerlei Fehler zugestanden hat«, erklärte die Anwältin der Familie Kubasik aus Dortmund. Mit der geplanten Errichtung des Fonds übernehme das Land nun auch faktisch die Verantwortung und erkenne das individuelle Leiden der Familien an. Mehmet Kubasik war 2006 von den NSU-Terroristen getötet worden.
Dem NSU werden zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle zur Last gelegt. Die in Thüringen aufgewachsenen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe tauchten 1998 unter. Die Existenz des NSU wurde erst bekannt, als Böhnhardt und Mundlos nach einem Raubüberfall im November 2011 bei einem Polizeieinsatz mutmaßlich Suizid begingen. Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. Sie steht seit Mai 2013 mit mutmaßlichen Helfern des NSU in München vor Gericht. Agenturen/nd
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