LINKEN-Politiker Hunko fordert Ächtung von Gummigeschossen
Berlin. Nach der Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien fordert die Linkspartei im Bundestag eine Ächtung von Gummigeschossen bei Einsätzen der Polizei gegen Demonstrierende. »Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt«, sagte der europapolitische Sprecher Andrej Hunko am Mittwoch in Berlin. Er war als Beobachter bei dem Referendum in Katalonien.
Auch beim G20-Gipfel in Hamburg wurden Gummigeschosse eingesetzt. Nur Spezialkräfte in Hessen, die Landespolizei in Sachsen sowie die Bundeswehr verfügen über Gummimunition und die entsprechenden Waffen, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das die LINKE in Auftrag gegeben hatte. In Europa verzichten dem Gutachten zufolge Rumänien, Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich auf den Einsatz der Munition. Gummigeschosse werden als nicht-tödliche Waffe bezeichnet und soll Menschen in die Flucht schlagen oder verletzen und einen möglicherweise drohenden Einsatz scharfer Munition verhindern. Agenturen/nd
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