Mehr rechte Gewalt denn je

Reichlich verspätet stellte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vor. Üblicherweise wird der Bericht in NRW im Frühsommer vorgestellt. Allerdings hatten die Verfassungsschützer auch alle Hände voll zu tun. Mit dem »Arminius-Bund«, der »Identitären Bewegung« und den »Reichsbürgern« finden gleich drei Strömungen der extremen Rechten erstmals Erwähnung in dem Bericht. Der Verfassungsschutz schätzt, dass es etwa 2000 »Reichsbürger« in NRW gibt, von denen etwa 300 noch nicht identifiziert sind. Neben ihrem renitenten Verhalten gegenüber Gerichten und Behörden, die von ihnen nicht anerkannt werden, bereitet es den Sicherheitsbehörden vor allem Sorgen, dass sie sich zunehmend mit Waffen ausstatten. Im klassischen Neonazi-Spektrum bleibt Dortmund ein Schwerpunkt in NRW. Die Kleinstpartei Die Rechte ist in der Ruhrgebietsstadt weiterhin hoch aktiv und gut vernetzt mit neonazistischen Musikern und Personen, die wegen terroristischer Bestrebungen im Fokus der Behörde stehen. Rechtsradikale haben im letzten Jahr 4700 Straftaten begangen. In 381 Fällen handelte es sich dabei um Gewaltdelikte. Besonders auffällig ist hier, neben über 300 Körperverletzungen, dass es 32 Brand- und Sprengstoffdelikte gab.

Nicht nur deutsche Nazis sind für den Verfassungsschutz ein Problem. Mit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 und dem sich verschärfenden Konflikt mit linken Kurden gerät auch der türkische Nationalismus ins Visier der Sicherheitsbehörde. Im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 demonstrierten 40 000 Erdogan-Anhänger in Köln. Dabei war zu beobachten, wie sich islamisch orientierte AKP-Anhänger und nationalistische Graue Wölfe immer stärker vermischten. Aus beiden Richtungen gibt es Tendenzen, sich in Rocker-ähnlichen Gruppierungen wie den »Osmanen« zu organisieren. Diese Gruppen sind gewaltbereit und suchen die Konfrontation. Im Zusammenhang mit der Türkei beobachtet der Verfassungsschutz auch, wie türkische Geheimdienste versuchen, Oppositionelle in Deutschland einzuschüchtern und an Informationen aus und über hiesige Sicherheitsbehörden zu gelangen. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen reagierte darauf mit einem Erlass, der Mitarbeitern von sicherheitsrelevanten Bereichen Verhaltenstipps bei der Einreise in die Türkei geben soll.

Ein weiterer Fokus des Verfassungsschutzes liegt im Bereich des Islamismus. Hier ist die Zahl der Straftaten zwar niedrig, allerdings neigen immer mehr Personen zum gewaltbereiten Salafismus. Mit dem Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen im Frühjahr 2016 und den Verbindungen des Berliner Attentäters Anis Amri nach NRW gibt es auch hier viel Arbeit für den Verfassungsschutz. Deswegen will die Behörde auch wachsen. 118 zusätzliche Stellen sollen kurzfristig geschaffen werden.