EU-Parlament für Staatsanwaltschaft

Straßburg. Das Europaparlament hat grünes Licht für eine EU-Staatsanwaltschaft gegeben. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag mit großer Mehrheit die Schaffung einer EU-Strafverfolgungsbehörde, die in den Mitgliedstaaten gegen Betrug mit EU-Geldern vorgehen soll. Darauf hatten sich nach jahrelangen Verhandlungen im Juni die Justizminister von 20 EU-Staaten geeinigt. Acht EU-Staaten weigern sich bisher, an der Initiative teilzunehmen - darunter Polen und Ungarn.

Die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) soll nicht nur gegen Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Finanzmitteln vorgehen, sondern auch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Nach Angaben der EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten durch letzteres mindestens 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Die Behörde soll ihren Sitz in Luxemburg haben und 2020 einsatzfähig sein. Alle teilnehmenden EU-Staaten sollen mindestens einen Staatsanwalt delegieren, der mit der EU-Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet. AFP/nd