Wem gehört der Wind

Die wie Pilze aus dem Boden geschossenen Windkraft- und Solaranlagen nutzen den Städten und Gemeinden viel weniger, als allgemein angenommen wird. Lediglich 15 Prozent der gezahlten Steuern treffen tatsächlich bei den Kommunen »vor Ort« ein, sagte Sebastian Kunze, Referatsleiter des Städte- und Gemeindebundes, am Freitag bei einer Anhörung im Landtag. »Der Rest fließt in den kommunalen Finanzausgleich.«

Mehrere Abgeordneten warfen dem für die Energiepolitik zuständigen Wirtschaftsministeriums vor, an dieser fatalen Situation nichts ändern zu wollen.

Hinzu komme, dass die Gewerbesteuern gering seien, weil Betreiber in den ersten Jahren Abschreibungen entgegensetzen können, ergänzte Kunze seine Auswertung einer Umfrage. Wenn die Frist abgelaufen sei und höhere Summen fließen könnten, »wird in der Regel der Windpark verkauft, der Betreiber wechselt, und alles geht von vorn los«. Die Netzentgelte sind laut Kunze der einzige regional unterschiedliche Bestandteil des Strompreises. Aufgrund des dort fortgeschrittenen Ausbaus der erneuerbaren Energien seien die Netzentgelte im Norden und Osten der Bundesrepublik relativ hoch. Wenn jetzt ein Angleich erwogen werde, sei das »ein Tropfen auf den heißen Stein.«

Kunze schlug eine Konzessionsabgabe vor und nannte die Möglichkeit, dem Land gehörende Flächen in Windeignungsgebieten an die Gemeinden zu verkaufen. Das Problem dabei: Für solche Flächen wolle der Finanzminister immer Höchstgebote sehen, »und da sind Gemeinden nicht dabei«.

»Wem gehört der Wind?« überschrieb Professor Gerd Schmidt-Eichstädt seinen Vortrag vor den Abgeordneten. Gemeinden sollten seiner Ansicht nach berechtigt sein, Konzessionsabgaben zu erheben. Grundsätzlich möglich wären einmalige Ablösungen oder ein jährlicher Beitrag. Das würde die Einnahmen der Gemeinden deutlich verbessern. Mit Manipulationen wäre dagegen nichts zu machen.