Sicher ist nicht sicher

Die Flüchtlingspolitik ist ein Knackpunkt in den bald anstehenden Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen. Wenn die Ökopartei ihnen bei den geplanten Asylrechtsverschärfungen nicht entgegenkommen sollte, werden Konservative und Freie Demokraten keinen gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Union und FDP haben nun erneut gefordert, die Maghrebstaaten als »sicher« einzustufen, um Schutzsuchende schneller dorthin abschieben zu können, ohne deren Fluchtgründe gründlich zu prüfen. Zugleich würde die Bundesrepublik Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen ermöglichen. Das dahinterstehende Ziel ist klar: Nur Fachkräfte sollen hierzulande willkommen sein.

Zugleich leugnen Union und FDP, dass es in Nordwestafrika Fluchtgründe gibt. Dabei ist Homosexualität dort strafbar und in den Gefängnissen werden Inhaftierte gefoltert. Doch nicht alle Grünen haben deswegen moralische und rechtliche Bedenken. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hatte sich bereits vor Monaten dazu bereit erklärt, das Konzept der »sicheren Herkunftsstaaten« auf die Länder des Maghrebs anzuwenden. Die schwarz-gelb-grünen Verhandlungen im Bund werden bald zeigen, wie groß der Einfluss von ihm und anderen Konservativen bei den Grünen mittlerweile ist.